EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Mittwoch) im Europäischen Parlament die beispiellose Situation betont, in der sich Europa zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft befindet. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament das deutsche Präsidentschaftsprogramm vorgestellt und für eine gemei nsame Antwort auf die Corona-Krise geworben. Von der Leyen betonte in ihrer Rede: „Auch dank des Beitrags Deutschlands in den vergangenen Wochen ist der ‚Geist für die Verantwortung für das Ganze‘ wieder in Europa zuhause. Wenn wir es richtig machen, können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“ Bei einem Treffen im Anschluss an die Debatte im Parlament bekräftigten von der Leyen und Merkel gemeinsam mit den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und es Europäischen Parlaments, David Sassoli, ihre Entschlossenheit, alles zu tun, um die sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie abzumildern und der europäischen Wirtschaft zu einem raschen Wiederaufschwung zu verhelfen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Liquiditäts- und Kapitalhilfen von bis zu 500 Milliarden Euro für Unternehmen genehmigt, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.