Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das Herzstück ihres Aufbauplans „NextGenerationEU“ vorgelegt: eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Milliarden Euro. Sie soll finanzielle Unterstützung für öffentliche Investitionen und Reformen bereitstellen, insbesondere im Bereich der grünen und der digitalen Wende, die die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstands- und zukunftsfähiger machen.

Die Kommission hat heute (Mittwoch) ihren jüngsten Bericht über die Leistung der EU in Wissenschaft, Forschung und Innovation veröffentlicht. Darin wird analysiert, wie Europa im globalen Kontext abschneidet. „Forschung und Innovation stehen im Mittelpunkt der Reaktion auf die beispiellose Krise, die durch die Coronavirus-Pandemie hervorgerufen wurde und können erheblich zur wirtschaftlichen Erholung beitragen. Der Bericht über die Leistung der EU in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation 2020 macht deutlich, dass Forschung und Innovation für die ökologischen und den digitalen Wandel, die Europa benötigt, unverzichtbar sind. Horizont 2020 und das geplante Programm Horizont Europa spielen bei diesem Wandel eine entscheidende Rolle“, sagte Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend.

Bei der einer Geberkonferenz für venezolanische Flüchtlinge und Migranten haben gestern (Dienstag) internationale Geber insgesamt 2,544 Milliarden Euro (davon 595 Millionen Euro in Form von Zuschüssen) zugesagt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden davon 231,7 Millionen Euro an Zuschüssen aufbringen. Die Geberkonferenz war von der EU und der spanischen Regierung mit Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) einberufen worden, um sich solidarisch mit venezolanischen Flüchtlingen und Migranten sowie den Ländern in der Region zu zeigen.

Der deutsch-kroatische Kommissionsmitarbeiter Richard Sonnenschein wird neuer Verwaltungsdirektor ad interim der Europäischen Staatsanwaltschaft. Das hat die Kommission heute (Mittwoch) bei ihrer wöchentlichen Sitzung entschieden. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ihre Arbeit Ende 2020 aufnehmen und wird als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union befugt sein, Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen.