EU mobilisiert Unterstützung für venezolanische Flüchtlinge und Migranten

EU mobilisiert Unterstützung für venezolanische Flüchtlinge und Migranten © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Bei der einer Geberkonferenz für venezolanische Flüchtlinge und Migranten haben gestern (Dienstag) internationale Geber insgesamt 2,544 Milliarden Euro (davon 595 Millionen Euro in Form von Zuschüssen) zugesagt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden davon 231,7 Millionen Euro an Zuschüssen aufbringen. Die Geberkonferenz war von der EU und der spanischen Regierung mit Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) einberufen worden, um sich solidarisch mit venezolanischen Flüchtlingen und Migranten sowie den Ländern in der Region zu zeigen.

Neuer Interimsverwaltungschef für die Europäische Staatsanwaltschaft

Neuer Interimsverwaltungschef für die Europäische Staatsanwaltschaft © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Der deutsch-kroatische Kommissionsmitarbeiter Richard Sonnenschein wird neuer Verwaltungsdirektor ad interim der Europäischen Staatsanwaltschaft. Das hat die Kommission heute (Mittwoch) bei ihrer wöchentlichen Sitzung entschieden. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ihre Arbeit Ende 2020 aufnehmen und wird als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union befugt sein, Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen.

Aufbauplan für Europa und neuer EU-Haushalt 2021- 2027 – Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Aufbauplan für Europa und neuer EU-Haushalt 2021- 2027 – Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute den Aufbauplan für Europa und den neuen EU-Haushalt von 2021 bis 2027 vorstellen. Die Präsidentin wird ihren Vorschlag zunächst ab 13:30 Uhr im Europäischen Parlament und danach gegen 16 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen und die Fragen der Journalistinnen und Journalisten beantworten. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland wird die Pressekonferenz auf Deutsch auf ihren Social-Media-Kanälen (Facebook und Twitter) live streamen. Sie sind herzlich eingeladen, die Pressekonferenz ab 16 Uhr dort zu verfolgen.

Marie Skłodowska-Curie-Aktionen: EU fördert Ausbildung im Ausland für 2.000 Doktoranden

Marie Skłodowska-Curie-Aktionen: EU fördert Ausbildung im Ausland für 2.000 Doktoranden © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Mit einem Gesamtbudget von 530 Millionen Euro wird die Europäische Kommission 147 innovative Ausbildungsnetzwerke im Rahmen ihres Marie Skłodowska-Curie-Aktionsprogramms unterstützen. An den Netzwerken sind 1.373 Organisationen, darunter 158 KMU, beteiligt. Sie werden 2.000 Doktoranden auf der ganzen Welt erstklassige Forschungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bieten, darunter auch vielen aus Deutschland.

Zukunft des Investitionsschutzes innerhalb der EU: Ihre Meinung ist gefragt!

Zukunft des Investitionsschutzes innerhalb der EU: Ihre Meinung ist gefragt! © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation über den Schutz und die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen innerhalb der EU eingeleitet. Hintergrund ist die durch ein EuGH-Urteil veranlasste, kürzlich vollzogene Beendigung der bilateralen Intra-EU-Investitionsschutzverträge durch 23 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. Die Kommission fordert interessierte Einzelpersonen, Interessenvertretungen, Verbände, Organisationen und Behörden auf, ihre Meinung zu den Stärken oder Schwächen grenzüberschreitender Investitionen in der EU zu äußern. Ziel ist es, den derzeitigen Investitionsschutz zu bewerten und Impulse für künftige politische Initiativen der Kommission zu sammeln. Die Konsultation läuft bis zum 8. September 2020.