Die Europäische Kommission und die Weltgesundheitsorganisation WHO richten heute (Donnerstag) in Brüssel den weltweit ersten Globalen Impfgipfel aus. Sie wollen gemeinsam globale Maßnahmen gegen die Ausbreitung von vermeidbaren Krankheiten vorantreiben und die Verbreitung von Desinformation über Impfstoffe bekämpfen.

Mit Blick auf den UN-Klimagipfel in New York am 23. September hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) in einer Mitteilung das Engagement der EU für mehr Klimaschutz bekräftigt. Sie unterstreicht die Vorreiterrolle, die die Europäischen Union bei den globalen Klimaschutzmaßnahmen einnimmt: So hat die EU als erste große Volkswirtschaft einen rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen, um ihren Zusagen im Pariser Klimaschutzabkommen nachzukommen. Sie ist auf Kurs in Richtung einer emissionsarmen Wirtschaft, die 2050 klimaneutral werden soll, also netto keine Treibhausgasemissionen produziert. Eine ambitionierte Klimapolitik spiegelt dabei auch die Meinung der Menschen in der EU wieder. Das zeigt eine ebenfalls heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage.

Der unabhängige Europäische Fiskalausschuss hat heute (Mittwoch) eine von Präsident Jean-Claude Juncker erbetene Bewertung der Haushaltsregeln der EU vorgelegt. Der Schwerpunkt lag dabei insbesondere auf den nach der Schuldenkrise verabschiedeten sogenannten Sixpack- und Twopack-Verordnungen. Niels Thygesen, der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses, stellte den Bericht in der heutigen Sitzung des Kommissionskollegiums vor. Nach Ansicht des Fiskalausschusses haben die neuen Regeln zu nachhaltigeren öffentlichen Finanzen beigetragen, es bleiben aber noch erhebliche Schwachstellen. Eine Vereinfachung der komplexen Regeln könne die wirtschaftspolitische Steuerung in der Währungsunion verbessern, so die Experten.

Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. „Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt“, sagte die gewählte Präsidentin vor Journalisten in Brüssel. Die EU müsse beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen.