Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) in ihren jährlichen Fortschrittsberichten für den westlichen Balkan und die Türkei zusammen mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen mit diesen Partnerländern veröffentlicht. Nordmazedonien und Albanien setzen beeindruckende Reformen in der Justiz und im Kampf gegen Korruption um. Durch das Prespa-Abkommen mit Griechenland ist Nordmazedonien das einzige Land in der Region, das seine Streitigkeiten mit seinen Nachbarn beigelegt hat. Auf dieser Grundlage empfiehlt die Kommission, dass der Rat Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnimmt.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, Sabine Weyand, derzeit Stellvertretende Chefunterhändlerin der Taskforce für die Brexit-Verhandlungen (TF50), zur Generaldirektorin der Generaldirektion Handel (GD Handel) zu ernennen. Frau Weyand wird ihre neue Tätigkeit am 1. Juni aufnehmen. Sie wird damit die Nachfolge von Herrn Jean-Luc Demarty antreten, der Präsident Jean-Claude Juncker und den Generalsekretär weiterhin bei der Umsetzung der zwischen Präsident Juncker und Präsident Trump vereinbarten Gemeinsamen Erklärung EU-USA vom 25. Juli 2018 beraten und unterstützen wird.

Die Europäische Kommission hat die Wahlen zum Europäischen Parlament als Beweis für eine lebendige und funktionierende Demokratie in der EU gewertet. Die höchste Beteiligung seit 20 Jahren zeuge von der aktiven Beteiligung der Europäerinnen und Europäer, die sich für die Zukunft der Europäischen Union engagieren und einbringen, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas gestern (Montag) in Brüssel. „Es gibt eine klare Pro-EU-Mehrheit im Parlament, was bedeutet, dass wir für den nächsten institutionellen Zyklus auf ein konstruktives und engagiertes Parlament zählen können.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Gewinner der neuen Förderrunde im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen bekanntgegeben. Mit 470 Millionen Euro werden 128 innovative Ausbildungsnetze mit 1.389 Organisationen in 56 Ländern unterstützt. Darunter sind mehrere deutsche Forschungseinrichtungen, wie beispielsweise die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Leibnitz-Institut für Photonische Technologien e.V., die Universität Bielefeld, die Gottfried Wilhelm Leibnitz Universität in Hannover und die Universität Bayreuth.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) EU-Vorschriften erlassen, um den zunehmenden Drohnenverkehr für die Menschen am Boden und in der Luft sicherer zu machen. „Die EU verfügt damit über die weltweit fortschrittlichsten Vorschriften“, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Diese werden den Weg für sichere und nachhaltige Drohnenflüge ebnen. Sie geben Unternehmern und Erfindern die dringend benötigte Klarheit in ganz Europa.“ Die Regeln gelten für alle Betreiber von Drohnen – sowohl für Fachleute als auch für diejenigen, die Flugdrohnen in ihrer Freizeit betreiben.