Seit 2014 haben mehr als 14 Millionen junge Menschen von der EU-Initiative Jugendgarantie profitiert. Auch die heute (Dienstag) von der Kommission veröffentlichten Arbeitslosenzahlen zeigen den Erfolg der Jugendgarantie: Sowohl die Arbeitslosenquote der 15- bis 24jährigen in der EU (14,6 Prozent) als auch die Quote der 15- bis 25jährigen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Ausbildung befinden (10,2 Prozent) haben den niedrigsten Stand erreicht, seit die Jugendgarantie 2014 in Kraft getreten ist. Die Jugendgarantie ist damit EU-weit Realität geworden. Sie hat dazu beigetragen, das Leben von Millionen junger Europäerinnen und Europäer zu verbessern.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, vier neue Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“, „PRO-NUTRISCORE“, „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ und „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“. Eine weitere vorgeschlagene Bürgerinitiative („Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“) wurde nicht zugelassen, da sie offenkundig außerhalb der in den EU-Verträgen vorgesehenen Handlungsbefugnisse der Kommission liegt.

Die Europäische Kommission arbeitet eng mit Deutschland und anderen EU-Staaten zusammen, damit grenzüberschreitende Pläne für die staatliche Förderung der Batteriefertigung schnell in die Tat umgesetzt werden können. Das hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Dienstag) im Rahmen des dritten Ministertreffens zur Europäischen Batterieallianz bekräftigt. Zu diesem hatte der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič eingeladen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute (Dienstag) in einer Stellungnahme das System der Investitionsgerichtsbarkeit als vereinbar mit den EU-Verträgen bestätigt. Die EU-Kommission hat in dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada eine modernisierte Form der Investitionsgerichtsbarkeit vereinbart. Der Gerichtshof hat nun bestätigt, dass diese neuen Bestimmungen beim Investitionsschutz mit den EU-Verträgen im Einklang sind. In dem Abkommen mit Kanada wird ausdrücklich das Recht öffentlicher Stellen auf Regulierung im öffentlichen Interesse gewährleistet.

Morgen (Mittwoch) jährt sich zum 15. Mal die EU-Erweiterung von 2004, als zehn Länder der Europäischen Union beigetreten sind: Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei und Slowenien. „Die Entscheidung im Jahr 2004, zehn weiteren europäischen Ländern die Arme zu öffnen, war ein großer Augenblick für unseren Kontinent und ein großer Moment der Geschichte“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag). „Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder und der Mut ihrer Bürgerinnen und Bürger bei der Vorbereitung auf diesen Beitritt haben uns erlaubt, die Geografie unseres Kontinents mit seiner Geschichte auszusöhnen. Ich bin nach wie vor ein großer Erweiterungs-Befürworter.“