Im Laufe der Jahre ist der Privatkunden-Finanzsektor zunehmend digital geworden, die Kontoeröffnung oder die Kreditaufnahme ist heute eine Sache von wenigen Klicks. Ob die bestehenden Vorschriften für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen im digitalen Zeitalter noch zweckmäßig sind, will die Kommission in einer heute gestarteten Konsultation überprüfen. Die öffentliche Konsultation läuft bis 2. Juli.

Die Europäische Union ist gut aufgestellt, um die Energiewende zu meistern und ihre Chancen für Wirtschaft und Umwelt zu nutzen. Das zeigt der heute (Dienstag) angenommene vierte Bericht zur Lage der Energieunion. Die Europäische Kommission zieht darin Bilanz über die seit 2014 gemachten Fortschritte bei der Modernisierung der europäischen Energie- und Klimapolitik und der Umstellung auf saubere Energie in den Schlüsselsektoren der europäischen Wirtschaft. Der Aufbau einer robusten Energieunion war eine der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission.

Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook heute (Dienstag) die Änderung seiner Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: „Heute zeigt Facebook endlich sein Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein.“

Sollte das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne ein Abkommen verlassen, will die EU-Kommission EU-Bürger und britische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder gelebt oder gearbeitet haben, schützen. Dazu hat sie eine Reihe von Notfallmaßnahmen ergriffen.

In Brüssel treffen heute (Dienstag) die EU-Spitzenpolitiker mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zum 21. EU-China-Gipfel zusammen. Neben den Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk wird auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen teilnehmen. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Li Keqiang nach dem Treffen kann um 16.15 Uhr live bei EbS verfolgt werden.