Die Europäische Kommission begrüßt die heute (Mittwoch) zwischen den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung über neue Regeln zum Abbau hoher Bestände an notleidenden Krediten, bei denen Schuldner in Zahlungsverzug geraten sind. Die Regeln sollen eine harmonisierte und weniger restriktive Regelung für Kreditnehmer und -dienstleister einführen und sehen die Entwicklung von Sekundärmärkten für den Verkauf notleidender Kredite unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Kreditnehmerschutz vor.

Das Europäische Parlament hat gestern (Dienstag) seine endgültige Zustimmung zur Verwaltung und Ausführung des EU-Haushalts 2017 gegeben. Das positive Votum geht auf die Entscheidung des Europäischen Rechnungshofs zurück, dem Jahresabschluss der EU im elften Jahr in Folge eine positive Bescheinigung zu erteilen.

Über 20 Millionen Kinder in der EU erhielten im Rahmen des EU-Schulprogramms 2017/2018 Milch, Obst und Gemüse. Aus dem heute (Mittwoch) veröffentlichen Bewertungsbericht geht hervor, dass im Schuljahr 2017/2018 rund 159.000 Schulen an dem Schulobst-, -gemüse- und -milchprogramm der EU teilgenommen haben. Im Schuljahr 2019/2020 sind für Deutschland für Schulobst und –gemüse knapp 25 MillionenEuro und für Schulmilch knapp 11 Millionen Euro vorgesehen.

Die EU-Gesetzgeber haben sich heute (Dienstag) vorläufig auf neue Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr geeinigt. Dazu gehören verpflichtende Abbiegeassistenten für Busse und Lkw bei neuen Fahrzeugtypen ab 2022, für alle neuen Lkw und Busse dann ab 2024. So sollen häufig tödliche Abbiegeunfälle mit Fußgängern und Radfahrern künftig verhindert werden. EU-weit vorgeschrieben sind ab 2022 auch Spurhalteassistenten, eine intelligente Geschwindigkeitsassistenz sowie ein erweitertes Notbremsassistenzsystem für Pkw. „Mit den neuen erweiterten Sicherheitsmerkmalen, die wir nun verbindlich einführen, werden wir eine ähnlich große Wirkung erzielen wie seinerzeit mit der Einführung der ersten Sicherheitsgurte“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.