Die Europäische Kommission hat für Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften Geldbußen in Höhe von insgesamt 368 Millionen Euro gegen die Autozulieferer Autoliv und TRW verhängt. Takata wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Kommission von den Kartellen in Kenntnis gesetzt hatte. Die Unternehmen beteiligten sich an zwei Kartellen. Betroffene Produktmärkte waren die Märkte für Sicherheitsgurte, Luftkissen (Airbags) und Steuerräder zur Belieferung an die Automobilhersteller Volkswagen und BMW. Alle drei Anbieter räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten dem Vergleich zu.

Die Europäische Union wird ab diesem April Direktinvestitionen aus Drittländern besser überprüfen können. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) ihre Zustimmung zu dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2017 vorgelegten Vorschlag erteilt. „Die heutige Entscheidung ist ein Beweis dafür, dass die EU in der Lage ist, schnell zu handeln, wenn strategische Interessen unserer Bürger und der Wirtschaft auf dem Spiel stehen“, sagte Juncker zu dem Beschluss. „Ich habe mich verpflichtet, für ein Europa zu arbeiten, das schützt, im Handel wie in anderen Bereichen. Mit dieser neuen Gesetzgebung erfüllen wir einen zentralen Teil unseres Versprechens“, so Juncker weiter.

Zum Tod des früheren deutschen Außenministers Klaus Kinkel erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag): „Die Nachricht über den Tod Klaus Kinkels hat mich persönlich tief getroffen. Mit Klaus Kinkel verliere ich einen guten Freund und einen Wegbegleiter in europäischen Fragen, mit dem ich in den essentiellen Fragen unseres europäischen Wirkens immer wieder zusammenfand. Als Bundesaußenminister hat Klaus Kinkel im Kabinett von Helmut Kohl die Weichen gestellt, um das wiedervereinte Deutschland im Herzen des wiedervereinten Europas zu verankern. Uns verlässt ein deutscher Patriot und ein großer Europäer.“

Die Europäische Kommission hat positiv auf den heute (Dienstag) europaweit erschienenen Gastbeitrag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Europawahl und zur Zukunft Europas nach dem Brexit reagiert. „Präsident Juncker und seine Kommission begrüßen den wichtigen Beitrag von Präsident Macron zur europäischen Debatte und sein entschiedenes Engagement, europäische Herausforderungen zu identifizieren und darauf zu reagieren“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Er wies darauf hin, dass einige der von Präsident Macron vorgestellten Elemente bereits bestehenden Strukturen entsprechen oder von dieser Kommission bereits vorgeschlagen wurden und derzeit umgesetzt werden.