Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am Mittwoch vorläufig auf eine Stärkung der Europäischen Katastrophenschutzverfahren geeinigt. Die von der EU-Kommission eingeleitete Initiative rescEU zur Stärkung der Katastrophenabwehr der EU sieht eine gemeinsame europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten vor, um bei Waldbränden und anderen Katastrophen grenzüberschreitende Hilfe noch besser mobilisieren zu können.

Die EU-Kommission hat zur Bewältigung der Binnenmigration in Afrika elf Programme für die Region am Horn von Afrika im Wert von 134 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Das Geld kommt aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika und dient Ländern und Aufnahmegemeinschaften der Region, Flüchtlinge besser zu schützen und in ihre Sozial- und Bildungssysteme zu integrieren.

Im Rahmen ihres Engagements für Transparenz hat die Europäische Kommission gestern einen Bericht über die letzte Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und Australien sowie die sechs ersten Textvorschläge der EU veröffentlicht, die in dieser Runde vorgelegt wurden.

Die Verhandlungsführer der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben gestern (Donnerstag, 13.12) bei den Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen einen wichtigen Durchbruch erzielt. Damit können europäische Fernsehveranstalter in Zukunft bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen oder als Nachholdienst online leichter anbieten. Weiterverbreitungsdienste werden mehr Hörfunk- und Fernsehprogramme einfacher übertragen können.

Von Abtsgmünd bis Zinnowitz: In 200 Gemeinden in Deutschland finanziert die EU kostenlose Internet-Hotspots. Informationen zu allen geförderten Gemeinden hat die EU-Kommission veröffentlicht. Bei dem ersten Aufruf der EU-Kommission für kostenlose drahtlose Internet-Hotspots haben sich über 13.000 Gemeinden aus der ganzen EU beworben, 1824 allein aus Deutschland. Als Ergebnis dieser ersten Runde erhalten 2800 Gemeinden Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro, darunter sind rund 220 deutsche Gemeinden.