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Vorlesen11.03.2019 Brüssel/Straßburg/Hannover – Lesen Sie unseren Ausblick auf die Plenartagung des Europäischen Parlaments in dieser Woche.
Am Mittwoch (13.3.) debattieren die Abgeordneten über das Ergebnis der Abstimmung über die Brexit-Vereinbarung am 12. März im britischen Unterhaus und bewerten deren Folgen. Ebenso wird über Notfallmaßnahmen abgestimmt, um Beeinträchtigungen im Falle eines „No-Deal“-Brexit zu begrenzen.
Am Dienstag (12.3.) stimmt das EU-Parlament über das Programm des Europäischen Solidaritätskorps für 2021-2027 ab, das es allen erleichtern soll, dem Korps beizutreten, einschließlich Menschen mit Behinderungen, Gesundheitsproblemen, aus entlegeneren Regionen oder mit Migrationshintergrund.
Während einer Plenarwoche, die stark von außenpolitischen Themen geprägt ist, werden die Abgeordneten EU-Maßnahmen fordern, um den ernsthaften Sicherheitsbedrohungen entgegenzuwirken, die sich aus der Zunahme der technologischen Präsenz Chinas in der EU ergeben. Am Dienstag (12.3.) wird auch über den EU-Rechtsakt zur Cybersicherheit abgestimmt, der darauf abzielt, die europäische Cybersicherheit zu stärken, indem beispielsweise das Mandat der EU-Cybersicherheitsagentur ausgeweitet wird.
Die Abgeordneten wollen ebenfalls finanzielle Sanktionen gegen paneuropäische politische Parteien und Stiftungeneinführen, die bewusst gegen Datenschutzgesetze verstoßen, um die europäischen Demokratien besser vor ausländischen Akteuren zu schützen, die Fehlinformationen verbreiten oder personenbezogene Daten missbrauchen.
Russland steht am Dienstag (12.3.) auf der Tagesordnung, wenn die Abgeordneten über einen Bericht abstimmen, der besagt, dass die EU weitere Sanktionen in Betracht ziehen sollte, wenn Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt.
Am Donnerstag (14.3.) entscheidet das Parlament, ob es die Aufnahme begrenzter Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten befürwortet. Die Abgeordneten werden wahrscheinlich erklären, dass die Aufnahme von Gesprächen im Interesse der europäischen Bürger und Unternehmen liegt, da sie die derzeitigen Spannungen in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA verringern würden.
Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini debattiert am Dienstag (12.3.) mit den EU-Abgeordneten über die Zukunft Europas. Es ist die 18. Debatte in einer Reihe von Aussprachen mit den Staats- und Regierungschefs.
Das Parlament stimmt am Mittwoch (13.3.) über den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit ab, der wichtige Produkte und Dienstleistungen wie Smartphones, Geldautomaten und Ticketautomaten für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen zugänglicher machen soll.