Deutschland und Griechenland reichen ihre Aufbaupläne ein

28.04.2021 Brüssel. Die Europäische Kommission hat die offiziellen Aufbau- und Resilienzpläne aus Deutschland und Griechenland erhalten. Darin werden die Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben genannt, die diese Mitgliedstaaten mithilfe des EU-Aufbauprogramms NextGenerationEU durchführen wollen. In Kürze werden auch die Pläne aus Frankreich, Italien und Spanien erwartet, in denen sie darlegen, welche Investitionen und Reformen sie mit europäischer Unterstützung stemmen wollen. Bevor die Pläne übermittelt wurden, hatten die Kommission und die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten in den letzten Monaten einen intensiven Dialog geführt.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Herzstück des Aufbauplans NextGenerationEU, mit dem die EU gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen will. Aus der Fazilität sollen bis zu 672,5 Milliarden Euro an Investitions- und Reformhilfen bereitgestellt werden (zu Preisen von 2018), davon insgesamt 312,5 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Hilfen und 360 Milliarden Euro an Darlehen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird entscheidend dazu beitragen, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht und der ökologische und digitale Wandel gelingen kann.

Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan

Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen im Gesamtumfang von 27,9 Milliarden Euro. Im Rahmen der Verordnung stehen Deutschland maximal 25,6 Milliarden Euro an Zuschussmitteln zu. Da die Kosten des deutschen Plans höher veranschlagt werden als die verfügbaren Zuschussmittel, werden die entstehenden Zusatzkosten von Deutschland getragen.

Der deutsche Plan hat sechs politische Schwerpunkte, namentlich Reform- und Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Klimapolitik und Energiewende, Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur, Digitalisierung der Bildung, Stärkung der sozialen Teilhabe, Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems, moderne Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen. Die geplanten Projekte erstrecken sich auf die gesamte Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität, d.h. bis 2026. Geplant sind Projekte im Rahmen aller sieben europäischen Leitinitiativen. Der Plan sieht außerdem drei wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEIs) in den Bereichen Wasserstoff, Cloud-Infrastruktur und -Dienste sowie Mikroelektronik vor.

Der griechische Aufbau- und Resilienzplan

Griechenland hat im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt 30,5 Milliarden Euro beantragt, davon 17,8 Milliarden Euro an Zuschüssen und 12,7 Milliarden Euro an Darlehen.

Der griechische Plan hat vier Schwerpunkte: grüner Wandel, Digitalisierung, Beschäftigung, Kompetenzen und sozialer Zusammenhalt sowie private Investitionen, wirtschaftlicher und institutioneller Wandel. Der Plan sieht Investitionen und Reformen für alle sieben europäischen Leitinitiativen vor.

Nächste Schritte

Die Kommission wird die Pläne nun in den nächsten beiden Monaten anhand der elf Kriterien bewerten, die hierfür in der Verordnung festgelegt sind, und sie inhaltlich in verbindliche Rechtsakte übertragen. Bei der Bewertung geht es insbesondere darum, ob die Pläne dazu beitragen, die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten Herausforderungen ganz oder großteils erfolgreich zu bewältigen. Die Kommission wird auch prüfen, ob die geplanten Ausgaben mindestens zu 37 Prozent in Investitionen und Reformen zur Verwirklichung von Klimaschutzzielen und mindestens zu 20 Prozent in den digitalen Wandel fließen sollen. Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission wird der Rat in aller Regel vier Wochen Zeit haben, den Kommissionsvorschlag anzunehmen.

Sobald der Rat grünes Licht gibt, könnten jeweils 13 Prozent der beantragten Mittel als Vorfinanzierung an die betroffenen Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Voraussetzung ist allerdings das Inkrafttreten des Eigenmittelbeschlusses, der zunächst von allen Mitgliedstaaten gebilligt werden muss.

Die Kommission hat nun insgesamt drei Aufbau- und Resilienzpläne erhalten: aus Deutschland, Griechenland und Portugal. Sie wird mit den übrigen Mitgliedstaaten weiterhin engagiert zusammenarbeiten, um sie bei der Ausarbeitung von Plänen hoher Qualität zu unterstützen.

Links zum Thema:

Aufbau- und Resilienzfazilität: Fragen und Antworten

„Jahrhundertchance für Europa“: Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten legen ihre Aufbaupläne vor

Factsheet zur Aufbau- und Resilienzfazilität

Aufbau- und Resilienzfazilität: Verteilung nicht rückzahlbarer Hilfen

Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität

Website zur Aufbau- und Resilienzfazilität

Website zur Task Force Aufbau und Resilienz (RECOVER)

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.