Die Arbeitsmethoden der Kommission von der Leyen: zu Hause und in der Welt mehr erreichen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

04.12.2019 Brüssel. Heute (Mittwoch) hat Ursula von der Leyen die Arbeitsmethoden vorgestellt, auf deren Grundlage das neue Kollegium die Agenda für Europa der Präsidentin in den nächsten fünf Jahren umsetzen wird. Es gibt einige Neuerungen in der Arbeitsweise der Kommission, insbesondere was die Rolle der Vizepräsidenten und der nach politischen Prioritäten organisierten Kommissarsgruppen angeht. Vorgesehen ist auch die Einrichtung eines neuen Gremiums zur Abstimmung in Fragen der Außenbeziehungen. Die Kommission nimmt sich vor, stets auf Entschließungen des Europäischen Parlaments zu reagieren und ihre Sitzungen papierlos zu machen.

“Heute habe ich meinem Team wichtige Dokumente vorgelegt, die die Arbeitsweise dieser Kommission bestimmen werden”, sagte Präsidentin von der Leyen nach der ersten Kommissionssitzung unter ihrem Vorsitz. “Wir sind die Exekutive der Europäischen Union: Wir handeln für die europäischen Bürger, und wir möchten, dass die europäischen Bürger wissen, was wir in ihrem Interesse tun.”

Die Europäische Kommission fasst ihre Beschlüsse gemeinsam. Alle Mitglieder der Kommission sind im Beschlussfassungsprozess gleichberechtigt und für die gefassten Beschlüsse gleichermaßen verantwortlich. Sobald die Beschlüsse gefasst sind, muss jedes Mitglied der Kommission die Verantwortung für sie übernehmen, sich für sie einsetzen und sie verteidigen.

Die wichtigsten Leitprinzipien für die Zusammenarbeit

Drei Exekutiv-Vizepräsidenten haben eine zweifache Funktion, da sie sowohl als Vizepräsidenten fungieren als auch für einen Politikbereich zuständig sind. Die Exekutiv-Vizepräsidenten, der Hohe Vertreter/Vizepräsident und die Vizepräsidenten sind für die politische Lenkung und Koordinierung der Arbeit in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Dies erfolgt insbesondere über sogenannte „Kommissarsgruppen“. Präsidentin von der Leyen hat sechs Kommissarsgruppen eingesetzt, die die sechs politischen Prioritäten abdecken: ein europäischer Green Deal, ein Europa für das digitale Zeitalter, eine Wirtschaft im Dienste des Menschen, Förderung unserer europäischen Lebensweise, ein stärkeres Europa in der Welt und neuer Schwung für die Demokratie in Europa.

Die Arbeit aller Kommissionsmitglieder und ihrer Kabinette sollte von Transparenz geprägt sein. Alle Mitglieder der Kommission werden alle Sitzungen und Kontakte, die mit der EU-Politik und der

Beschlussfassung im Zusammenhang stehen, öffentlich machen.

Eine geopolitische Kommission

Erstmals wird ein spezifisches Gremium für die Abstimmung der mit den Außenbeziehungen verbundenen Aspekte der Arbeit der Kommission zuständig sein. Zur Vorbereitung der Sitzungen des Kollegiums wird die neue Gruppe für die Koordinierung des auswärtigen Handelns (EXCO) unter anderem wöchentlich aktuelle internationale Fragen erörtern und die in internationalen Foren oder auf Gipfeltreffen zu vertretenden Standpunkte koordinieren. Die Gruppe wird eine zentrale Rolle bei der Abstimmung der internen und externen Dimension der Arbeit der Kommission spielen.

Eintreten für eine demokratische Union

Um deutlich zu machen, welche Bedeutung die Europäische Kommission den Ansichten der Bürger und ihrer direkt gewählten Vertreter im Europäischen Parlament beimisst, wird das Kollegium in seinen Sitzungen jede Entscheidung über die Registrierung vorgeschlagener europäischer Bürgerinitiativen erörtern. Ferner wird es – unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Subsidiarität und der besseren Rechtsetzung – Beschlüsse zu Entschließungen des Europäischen Parlaments und Aufforderungen des Rates zu Gesetzgebungsinitiativen gemäß den Artikeln 225 und 241 AEUV erörtern und annehmen. Der für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič wird das Europäische Parlament innerhalb von drei Monaten nach Annahme der jeweiligen Entschließung über die vorgeschlagenen Folgemaßnahmen unterrichten.

Im Einklang mit ihren Mandatsschreiben werden die Mitglieder des Kollegiums im Laufe der ersten Hälfte der Amtszeit der Kommission jeden Mitgliedstaat besuchen. Sie sollen sich regelmäßig mit Vertretern der nationalen Parlamente treffen und an den Bürgerdialogen in der gesamten Union teilnehmen, insbesondere im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas.

Bürokratieabbau

Das Kollegium wird nach dem Grundsatz „One in, one out“ handeln, wonach jeder Legislativvorschlag, durch den eine neue Belastung entsteht, Menschen und Unternehmen von einer gleichwertigen bestehenden Belastung auf EU-Ebene in demselben Politikbereich befreien sollte. Der für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständige Vizepräsident wird die Anwendung dieses Grundsatzes überwachen und sicherstellen, dass diese in allen Dienststellen der Kommission einheitlich erfolgt.

Eine digitale Kommission

Die Europäische Kommission strebt eine digital gewandelte, nutzerorientierte und datengesteuerte Verwaltung an. Das Kollegium wird mit gutem Beispiel vorangehen und papierlose Sitzungen abhalten, die durch ein e-College-Tool gestützt werden. Ziel ist die schrittweise Einführung papierloser Sitzungen auf allen Organisationsebenen. Dies wird unter uneingeschränkter Einhaltung der Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen erfolgen.

Eine umweltbewusstere Kommission

Die Kommission wird sich verstärkt darum bemühen, die Umweltverträglichkeit ihrer Tätigkeiten in Bezug auf Energie-, Wasser- und Papierverbrauch, Abfallwirtschaft und CO2-Emissionen zu verbessern.

Bewerkstelligen wird sie dies durch neue Initiativen im Rahmen ihres Umweltmanagementsystems, eine bessere Umsetzung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft bei der umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge und die stärkere Sensibilisierung des Personals für umweltbewusste Verhaltensweisen.

Links zum Thema:

Die Arbeitsmethoden

Der Beschluss über die Kommissarsgruppen

VIDEO: Mitschnitt der Pressekonferenz von Ursula von der Leyen auf EbS

Transkript der Anmerkungen von Ursula von der Leyen

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.