03.12.2018 Straßburg – Mit welchen Themen befassen sich die Abgeordneten des Europäischen Parlament diese Woche? Lesen Sie hier unseren Ausblick auf die Agenda.
In einer Sitzung am Montag (3.12.) stimmt der Innenausschuss über zwei Vorschläge zur Stärkung der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ab. Der erste Vorschlag würde die Vorschriften für den Erhalt von Personalausweisen verschärfen und Maßnahmen gegen die Verwendung betrügerischer Dokumente setzen. Der zweite Vorschlag soll die Verwendung von Finanzinformationen zur Verhütung und Untersuchung schwerer Straftaten erleichtern.
Außerdem stimmt der Innenausschuss über eine Aktualisierung der EU-Vorschriften für Kurzaufenthaltsvisa sowie über einen Vorschlag für ein neues humanitäres Visasystem der EU ab.
Der Sonderausschuss für Pestizide, der nach der Erneuerung der Glyphosat-Zulassung und der wachsenden Besorgnis vieler Europäerinnen und Europäer eingerichtet wurde, stimmt am Donnerstag (6.12.) über Empfehlungen ab, mit denen Mängel im EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide behoben werden sollen.
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stimmt am Donnerstag (6.12.) über Vorschläge zur Förderung von Fairness und Transparenz für Geschäftskunden von Online-Vermittlungsdiensten wie Amazon, eBay oder Google ab.