21.06.2018 Straßburg – Die EU-Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer, die auf dem Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” beruhen, sollen – gemäß den am Montag vom Verkehrsausschuss gebilligten Änderungen – auch für sogenannte Kabotage-Lieferungen gelten. Das bedeutet, dass für Lkw-Fahrer, die Waren in einen anderen Mitgliedstaat liefern, die gleichen Vergütungsregeln gelten wie für Fahrer im Gastland.

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses schlugen auch Änderungen vor, um bessere Ruhezeiten für die Fahrer zu gewährleisten. Zum Beispiel müssen Transportunternehmen ihre Fahrpläne so organisieren, dass Fahrer alle drei Wochen nach Hause oder an einen anderen Ort ihrer Wahl zur wöchentlichen Ruhezeit zurückkehren.

Fairen Wettbewerb gewährleisten

Der Entwurf zielt darauf ab, Inspektionen und Straßenkontrollen zu verstärken und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu beschleunigen, um Betrug im Zusammenhang mit Arbeitszeit, Ruhezeiten, Kabotage und der Entsendung von Fahrern zu bekämpfen.

Die Abgeordneten befürworteten neue Fristen für die Kabotage-Lieferungen (Transporte innerhalb eines Landes mit Fahrzeugen, die im Ausland angemeldet sind) basierend auf der Anzahl der Lieferungen. Grenzübergänge müssen im Fahrtenschreiber eines Lkw registriert werden, um Betrug entgegenzuwirken.

Um das Problem der Briefkastenfirmen anzugehen (Unternehmen, die sich in einem Mitgliedstaat registrieren, um Kosten zu reduzieren, z.B. bei Steuervorschriften, während deren Hauptgeschäftstätigkeit eigentlich in einem anderen Mitgliedstaat stattfindet), müssen Unternehmen beweisen, dass sie regelmäßig erhebliche Geschäfte in jenem Land tätigen, in dem sie registriert sind.

Weitere Informationen über Kabotage, Briefkastenfirmen und Durchführungsbestimmungen finden Sie hier.

Bürokratieabbau und effizientere Abläufe

Der Gesetzesentwurf enthält eine begrenzte Anzahl an Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten den Betreibern auferlegen können, um übermäßige Bürokratie zu vermeiden.

Untersuchungen und Kontrollen müssten sich vor allem auf Unternehmen mit schlechterer Risikoeinstufung konzentrieren und den Verwaltungsaufwand für gesetzestreue Betreiber verringern.

Die Abgeordneten aus dem Verkehrsausschuss wollen auch, dass elektronische Dokumente und digitale Technologien effizienter genutzt werden, um die Fahrer von Papierbürokratie zu entlasten.

Änderungen an den Ruhevorschriften für Fahrer werden den Unternehmen mehr Flexibilität bei der Organisation ihrer Geschäftstätigkeit bringen. Zum Beispiel dürfen Fahrer eine Rückfahrt absolvieren, wenn sie sich in der Nähe des Betriebsstützpunkts befinden, sofern zusätzliche Ruhezeiten als Entschädigung in die folgende Ruhezeit aufgenommen werden.

Nächste Schritte

 Der am Montag, den 4. Juni vom TRAN-Ausschuss verabschiedete Text wird – wenn er im Plenum des Parlaments angenommen wird – als die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat gelten. Die Verhandlungen können beginnen, sobald der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat.

Die Vorschläge zur Entsendung von Kraftfahrern, zu Ruhezeiten für Fahrer und zum Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und des Straßengüterverkehrsmarkts sind Teil des Mobilitätspakets, den die Kommission im Mai 2017 vorgelegt hat. Der Verkehrsausschuss hatte seine Position zur Straßenbenutzungsgebühr des Mobilitätspakets am 24. Mai festgelegt.

Weitere Informationen

Berichterstatter Ismail Ertug

Pressemitteilung: Europe on the move (ENG)

Pressemitteilung: More information on new rules on drivers’ working conditions (ENG)