EU-Außenminister beschließen weitere Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus

20.11.2020 Brüssel. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat sich auf weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für staatliche Gewalt in Belarus verständigt, da sich die Lage weiter verschlechtert. Die Sanktionen sollen auf Institutionen, Unternehmer und Firmen ausgeweitet werden, um den Druck auf die belarussische Regierung zu erhöhen. Bei der Videokonferenz gestern (Donnerstag) sprachen die Außenministerinnen und –minister der EU zudem über eine neue transatlantische Partnerschaft nach der Präsidentschaftswahl in den USA sowie die Konflikte in Bergkarabach, Äthiopien und Afghanistan.

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte im Anschluss an den Ministerrat: „Die Lage in Belarus verschlechtert sich weiter. Die Repression des Staates gegen die Bevölkerung hat nicht aufgehört. Heute haben wir vereinbart, mit den Vorbereitungen für die nächste Sanktionsrunde fortzufahren – als Reaktion auf die Brutalität der Behörden und zur Unterstützung der demokratischen Rechte des belarussischen Volkes.“

Sanktionen gegen weitere Verantwortliche in Belarus

Die EU hat bisher in zwei Runden 59 Personen, darunter Präsident Alexander Lukaschenko, mit Sanktionen belegt. Nun werden die Sanktionen auf Institutionen, Unternehmer und Firmen ausgeweitet. Eine entsprechende Liste wird nun ausgearbeitet.

Zudem hat Borrell gemeinsam mit der Europäischen Kommission Vorschläge erarbeitet, wie die EU über Sanktionen hinaus auf die Repressionen in Belarus reagieren kann. Dabei gehe es darum, alle Kontakte und die Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene herabzustufen und sie dort aufrechtzuerhalten, wo es für das belarussische Volk oder für die Interessen der EU von Nutzen sein kann, so Borrell. Die Vorschläge liegen den Ministerinnen und Ministern vor und werden beim nächsten Treffen der Außenminister weiter diskutiert.

Gemeinsamer Ansatz für transatlantische Beziehungen am 7. Dezember

Die EU-Außenminister- und ministerinnen hatten das erste Mal seit der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten Gelegenheit, gemeinsam über den Ausgang der Wahlen und die Beziehungen zu den USA zu diskutieren. Im Anschluss an das Treffen sagte der Hohe Vertreter Borrell dazu: „Wir müssen einen gemeinsamen Ansatz verfolgen und sehen, wie wir uns auf eine stärkere Freundschaft und eine bessere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten einlassen können, die letztlich unser wichtigster strategischer Verbündeter sind.“

Die Kommission und der Hohe Vertreter erarbeiten derzeit Vorschläge, wie eine neue Ära in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten eingeleitet werden könne, so Borrell. Borrell hoffe, dass sich die Minister bei ihrem Treffen am 7. Dezember auf einen gemeinsamen Ansatz einigen können.

EU begrüßt Waffenruhe und fordert Abzug ausländischer Kämpfer aus Bergkarabach

In Bezug auf den Konflikt in Bergkarabach hat der Hohe Vertreter Josep Borrell gestern im Namen der EU eine Erklärung abgegeben. In der Erklärung heißt es: „Die Europäische Union begrüßt die Einstellung der Feindseligkeiten in und um Bergkarabach nach der von Russland vermittelten Waffenruhe vom 9. November zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die EU ruft alle Parteien auf, die Waffenruhe weiterhin strikt einzuhalten, damit es nicht noch mehr Todesopfer gibt. Die EU fordert alle regionalen Akteure nachdrücklich auf, sich jeglicher Handlung oder Rhetorik zu enthalten, die die Waffenruhe gefährden könnte. Die EU fordert ferner den vollständigen und raschen Rückzug aller ausländischen Kämpfer aus der Region.“

Die Außenministerinnen- und minister sprachen zudem in Zusammenhang mit der anstehenden Afghanistan-Konferenz 2020 über den Friedensprozess in Afghanistan, über die Lage in Äthiopien und die Unterstützung der EU für die Bevölkerung der Region sowie über die Lage im östlichen Mittelmeer.

Links zum Thema:

Ergebnisse der Ratssitzung

Mitschrift der Pressekonferenz des Hohen Vertreters im Anschluss an den Außenrat

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.