EU beschließt neue Russland-Sanktionen – Kredit für Ukraine

24.04.2026 Brüssel (dpa). Die EU hat neue Russland-Sanktionen beschlossen und den Weg für ein 90
Milliarden Euro schweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine freigemacht. Einen Tag
nach Ende der Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gab die
zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss der formellen
Entscheidungsverfahren für die beiden Projekte bekannt. Damit sind die neuen Sanktionen in
Kraft gesetzt und die Auszahlung der ersten Darlehensbeträge an die Ukraine kann geplant
werden.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach Abschluss der Entscheidungsverfahren,
man werde der Ukraine alles geben, was sie brauche, um standzuhalten – bis Kremlchef
Wladimir Putin begreife, dass sein Krieg ins Leere laufe. Russlands Kriegswirtschaft gerate
zunehmend unter Druck, während die Ukraine deutliche Unterstützung erhalte.

EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
begrüßten die Entscheidung ebenfalls. «Während Russland seine Aggression weiter
verstärkt, verstärken wir unsere Unterstützung für die tapfere ukrainische Nation», schrieb
von der Leyen in den sozialen Medien. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Costa stellte die deutsche Politikerin die ersten
Zahlungen noch in diesem Quartal in Aussicht.

Selenskyj war für einen informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs
nach Zypern gereist. Er sprach nach dem Austausch mit den EU-Spitzen von einem «tollen
Tag». Das Darlehen werde dabei helfen, die ukrainischen Streitkräfte zu verstärken und die
Produktion im Bereich der Luftverteidigung anzukurbeln.

Ungarn und die Slowakei blockierten Sanktionen lange
Für die Ukraine ist vor allem das Geld wichtig. Es soll dem Land die Fortsetzung seines
Abwehrkampfes gegen die russischen Invasionstruppen ermöglichen und es vor einer
Staatspleite bewahren. Das neue Sanktionspaket zielt unterdessen besonders darauf ab,
Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren.

Zudem werden weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten
und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen. Das Paket war von Ungarn sowie der
Slowakei blockiert worden.

Um Orban und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zur Aufgabe ihrer Vetos zu
bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-
Pipeline ermöglicht. Über diese wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach
Ungarn und in die Slowakei geliefert.

Orban hatte der Ukraine vorgeworfen, russische Öllieferungen durch die Pipeline aus
politischen Gründen zu verhindern und seine Zustimmung zu neuen EU-Hilfen für das Land
an die Wiederinbetriebnahme der Pipeline geknüpft. Die Regierung in Kiew wies die
Vorwürfe zurück und betonte, die Pipeline müsse nach russischen Luftangriffen im Januar
repariert werden.

Sanktionen sollen Russlands Einnahmen verringern
Das jetzt auf den Weg gebrachte Sanktionspaket hätte eigentlich bereits im Februar zum
vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine in Kraft treten sollen. Es sieht im
Energiebereich vor, EU-Unternehmen die Beteiligung an der Reparatur von russischen
Raffinerien zu verbieten, die durch ukrainische Angriffe beschädigt wurden.

Außerdem werden Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und Drittstaaten sowie
LNG-Terminaldienste und Wartungsleistungen für russische LNG-Tanker und Eisbrecher
untersagt. Zugleich fällt eine bisherige Ausnahme für Erdgaskondensate beim Importverbot
für russisches Rohöl weg.

Weitere Maßnahmen gegen Schattenflotte
Im Kampf gegen den Versuch, Energiesanktionen zu umgehen, listet die EU künftig weitere
46 Schiffe, die Teil der sogenannten russischen Schattenflotte sind. Sie sollen künftig nicht
mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen. Künftig sind damit 632 Schiffe von den
Strafmaßnahmen betroffen, wie die EU-Kommission mitteilte. Zudem soll eine spezielle
Klausel beim Verkauf von Tankern aus der EU verhindern, dass diese am Ende durch
Russland genutzt werden.

Im Finanzbereich sollen weitere Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift
abgekoppelt werden. Zudem werden Banken aus Drittstaaten ins Visier genommen, die
Russlands Kriegswirtschaft unterstützen. Geplant sind auch Verbote für Geschäfte mit
Kryptowährungen sowie mit dezentralen Krypto-Plattformen. Die Ukraine soll im Gegenzug
für den Erhalt der EU-Mittel die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit garantieren und
Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung erzielen.

Darüber hinaus sollen russische und ausländische Unternehmen sanktioniert werden, die
den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen. Um Russlands Einnahmen zu
verringern, sind zudem Importverbote für weitere Metalle, Chemikalien und kritische
Rohstoffe vorgesehen. Nach EU-Angaben könnten die Einnahmen des Landes dadurch um
570 Millionen Euro pro Jahr sinken.

Diskussion um maritime Dienstleistungen geht weiter
Keine endgültige Einigung gab es darauf, ein umfassendes Verbot aller maritimen
Dienstleistungen zu erlassen, die mit dem Transport von russischem Rohöl
zusammenhängen. Grund waren vor allem Bedenken von Ländern wie Griechenland, die um
die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Reedereien fürchten, da diese solche Dienstleistungen
anbieten. Sie wollten das Verbot laut EU-Diplomaten daher nur mittragen, wenn auch die
G7-Länder es gemeinsam umsetzen. Hier käme es also auf die Mitwirkung von Kanada,
Großbritannien, Japan, insbesondere aber auch den Vereinigten Staaten an.

Bislang ist die Erbringung maritimer Dienstleistungen nur für Schiffe und Unternehmen
untersagt, die sich nicht an einen westlichen Preisdeckel für Öl halten. Zu Dienstleistungen
gehören etwa Versicherungen, Charterschiffe und technische Dienste wie Wartung und
Reparatur.

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher
Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).