© Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro
15.04.2026 Brüssel (dpa). Zum Schutz der europäischen Stahlindustrie verschärft die EU ihre
Einfuhrregeln. Vertreter der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments einigten sich in der
Nacht zu Dienstag darauf, dass deutlich weniger Stahl als bisher zollfrei in die EU importiert
werden darf. Künftig ist die zollfreie Einfuhrmenge demnach auf 18,3 Millionen Tonnen pro
Jahr begrenzt. Das sind etwa 47 Prozent weniger als bisher. Weitere Importe sollen laut
Mitteilung der EU-Staaten dann mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt werden, doppelt so
viel wie bisher.
Besonders aus China, Indien und der Türkei exportierter günstiger Stahl macht den
europäischen Herstellern zu schaffen. Die neuen Regeln schützten den europäischen Markt
vor globaler Überproduktion, heißt es in der Mitteilung. Dafür lege die Vereinbarung auch
fest, dass den verschiedenen Drittstaaten ein spezifischer Anteil des zollfreien
Stahlkontingents zugutekommen soll.
Verhandlungen mit Drittstaaten laufen bereits
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dass dazu bereits Verhandlungen mit den
betroffenen WTO-Ländern stattfänden. Details nannte er nicht. Um Umgehungen der
Zollregeln zu verhindern, sehen die neuen Regeln vor, dass «Melt-and-Pour»-Prinzip
(Schmelzen-und-Gießen-Prinzip) anzuwenden. Der eingeführte Stahl wird dadurch dem
Land zugeordnet, in dem der Stahl erstmals in flüssiger Form hergestellt und anschließend in
feste Form gegossen wurde.
Gleichzeitig solle Flexibilität gewahrt werden, heißt es in der Mitteilung. So sollen weiterhin
nicht ausgeschöpfte Einfuhrkontingente von einem Quartal auf das nächste übertragen
werden können. Ob die Maßnahmen den gewünschten Effekt haben, soll die Europäische
Kommission laut Vereinbarung sechs Monate nach Inkrafttreten erstmals prüfen. Dann wäre
auch eine Erweiterung auf zusätzliche Stahlprodukte denkbar.
Die bisherige Verordnung zu den Einfuhrgesetzen läuft am 30. Juni aus. Damit die neuen
Regeln in Kraft treten können, müssen die Mitgliedstaaten und die Parlamentarier noch
formell zustimmen. Das gilt als Formsache.
Industrieverband begrüßt Einigung
Aus der Industrie kamen zunächst positive Reaktionen. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl
teilte mit, man begrüße die neuen Regeln. «Die gestern Nacht erzielte Einigung ist ein
großer Schritt zur Sicherung des Stahl- und Industriestandorts Deutschland», sagte
Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel laut Mitteilung. Deutsche Unternehmen stünden
durch die Auswirkungen globaler Überkapazitäten seit Jahren unter massivem Druck.
Auch die IG Metall zeigte sich über die verschärften Bestimmungen erfreut. «Die
Maßnahmen können dazu beitragen, industrielle Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu
sichern», sagte Gewerkschafter Jürgen Kerner laut Mitteilung. Gleichzeitig forderte er von
der Politik, für das Überleben der europäischen Stahlindustrie die Nachfrage zu stärken.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), teilte mit:
«Das ist Rückenwind für eine Industrie, die gleichzeitig mitten in der Transformation hin zur
Klimaneutralität steht.»
Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
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