EU-Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen: „Alle haben offline und online dieselben Rechte“

15.12.2022 Brüssel. Die Arbeit der EU an ihrer „digitalen DNA“ – der europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen – hat ihren Höhepunkt erreicht. Am Rande der Tagung des Europäischen Rates hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Erklärung gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, der den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz vertrat, unterzeichnet.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Unterzeichnung der europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen spiegelt unser gemeinsames Ziel eines digitalen Wandels wider, bei dem die Menschen an erster Stelle stehen. Die in unserer Erklärung genannten Rechte werden allen Menschen in der EU garantiert, und zwar online wie offline. Und die in der Erklärung verankerten Digitalgrundsätze werden uns bei der Arbeit an allen neuen Initiativen leiten.“

Die von der Kommission im Januar vorgeschlagene Erklärung steht für das Engagement der EU für einen sicheren und nachhaltigen digitalen Wandel, bei dem – im Einklang mit den Grundwerten und Grundrechten der EU – die Menschen im Mittelpunkt stehen. Die Erklärung zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, dass die europäischen Werte sowie die im Rechtsrahmen der EU verankerten Rechte und Freiheiten online wie offline geachtet werden müssen. Sie ist in sechs Kapitel aufgeteilt und soll als Richtschnur für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie Unternehmen im Bereich der neuen Technologien dienen. Die Erklärung wird auch den Ansatz bestimmen, den die EU weltweit verfolgen wird.

Rechte und Grundsätze als Richtschnur für den digitalen Wandel

Der digitale Wandel betrifft alle Aspekte des Lebens der Menschen. Er bietet Möglichkeiten für mehr persönliches Wohlergehen, Nachhaltigkeit und Wachstum. Er birgt aber auch Risiken, denen politische Maßnahmen entgegengesetzt werden müssen. Mit der europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen will die EU die europäischen Werte sichern, indem sie

1.  die Menschen in den Mittelpunkt des digitalen Wandels stellt;
2.  Solidarität und Inklusion durch Konnektivität, digitale Bildung, Ausbildung und Kompetenzen, faire und gerechte Arbeitsbedingungen sowie der Zugang zu digitalen öffentlichen Online-Diensten fördert;
3.  die Bedeutung der Wahlfreiheit und eines fairen digitalen Umfelds bekräftigt;
4.  die Teilhabe im digitalen öffentlichen Raum fördert;
5.  die Sicherheit, den Schutz und die Handlungsfähigkeit im digitalen Umfeld verbessert, insbesondere bei jungen Menschen;
6.  Nachhaltigkeit fördert.

Konkret stehen diese Rechte und Grundsätze für eine erschwingliche und schnelle digitale Netzanbindung überall und für alle, gut ausgestattete Klassenzimmer und digital kompetente Lehrkräfte, einen nahtlosen Zugang zu öffentlichen Diensten im Internet, ein sicheres digitales Umfeld für Kinder, die Möglichkeit, außerhalb der Arbeitszeiten nicht erreichbar zu sein, die Verfügbarkeit leicht verständlicher Informationen über die Umweltauswirkungen unserer digitalen Produkte und Kontrolle darüber, wie personenbezogenen Daten verwendet und an wen sie weitergegeben werden.

Nächste Schritte

Die Unterzeichnung der europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen auf höchster Ebene spiegelt die gemeinsame politische Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten wider, diese Grundsätze in allen Bereichen des digitalen Lebens zu fördern und umzusetzen, damit die Ziele des Digitalen Kompasses 2030 Wirklichkeit werden. Die Erklärung wird auch bei der konkreten Arbeit am Politikprogramm für die digitale Dekade, dem Überwachungs- und Kooperationsmechanismus zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele bis zum Ende dieses Jahrzehnts, als Richtschnur dienen. Damit die Ziele bis 2030 umgesetzt werden und die Erklärung konkrete Wirkung entfaltet, wird die Kommission die Fortschritte überwachen und im Rahmen des jährlichen Berichts über den Stand der digitalen Dekade Bericht erstatten. Die Erklärung wird der EU auch in ihren internationalen Beziehungen als Richtschnur in Bezug darauf dienen, wie sie einen digitalen Wandel gestalten kann, bei dem die Menschen und Menschenrechte in den Mittelpunkt gestellt werden.

Hintergrund

Die Kommission legte am 9. März 2021 in der Mitteilung „Digitaler Kompass: der europäische Weg in die digitale Dekade“ ihre Vision für den digitalen Wandel Europas bis 2030 vor. Im September 2021 stellte die Kommission dann den „Weg in die digitale Dekade“ vor, einen soliden Governance-Rahmen zur Verwirklichung dieser Digitalziele.

Im Januar 2022 schlug die Kommission die Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen vor. Die Kommission, das Parlament und der Rat erzielten im November 2022 Einvernehmen über die Erklärung. Die Erklärung ergänzt frühere Digitalinitiativen der Mitgliedstaaten wie die Erklärung von Tallinn zu elektronischen Behördendiensten, die Berliner Erklärung zur digitalen Gesellschaft und wertebasierten digitalen Verwaltung und die Erklärung von Lissabon – Digitale Demokratie mit einem Zweck.

Darüber hinaus führte die Kommission eine öffentliche Konsultation, bei der sich eine breite Unterstützung für die europäischen Digitalgrundsätze zeigte – 8 von 10 EU-Bürgerinnen und -Bürgern halten es für sinnvoll, dass die EU eine gemeinsame europäische Vision für digitale Rechte und Grundsätze aufstellt und fördert –, sowie eine Eurobarometer-Sonderumfrage durch.

Die Erklärung und die darin enthaltenen Rechte fußen auf den Verträgen und der Charta der Grundrechte. Sie baut auf bestehenden Digitalstrategien u. a. in den Bereichen Datenschutz, Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und Arbeitnehmerrechte sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf. Und sie ergänzt die europäische Säule sozialer Rechte.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen

Factsheet zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für alle in der EU

Digitaler Kompass: der europäische Weg in die digitale Dekade

Mitteilung über den Weg in die digitale Dekade

Quelle dieser Informationen:  Vertretung der EU-Kommission in Deutschland