EU-Gesetz beschlossen: 18 Mitgliedstaaten müssen Gasspeicher bis 1. November auffüllen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

27.06.2022 Brüssel. Alle 18 EU-Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeichern – also auch Deutschland – müssen diese Speicher bis zum 1. November zu 80 Prozent auffüllen. Das schreibt die neue Gasspeicher-Verordnung vor, der die Energieminister zugestimmt haben. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten im Europäischen Parlament den Vorschlag der EU-Kommission gebilligt. Damit tritt die neue Verordnung in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist.

EU-Kommissarin Kadri Simson würdigte den positiven und konstruktiven Ansatz des Parlaments und der Mitgliedstaaten: „Dies ist ein wichtiger Beweis für die Einigkeit, die Entschlossenheit und die Schnelligkeit des Handelns der EU angesichts der Versuche des Kremls, seine Gasexporte als Waffe einzusetzen.“ Sie drängt nun darauf, die neuen Speicherziele einzuhalten. Die EU müsse vorbereitet sein, wenn sich die Lage weiter verschlechtert.
18 Mitgliedstaaten verfügen über unterirdische Gasspeicher. Nach den neuen Rechtsvorschriften müssen sie bis zum 1. November 80 Prozent ihrer Speicherkapazität füllen, sollen aber 85 Prozent anstreben. In den kommenden Jahren wird das Ziel bei 90 Prozent liegen. EU-Mitgliedstaaten ohne Speicherinfrastrukturen müssen bilaterale Vereinbarungen treffen, damit ausreichende Mengen in Nachbarländern gespeichert werden können.
Gasspeicheranlagen werden nun als kritische Infrastrukturen betrachtet. Alle Speicherbetreiber in der EU müssen ein neues Zertifizierungsverfahren durchlaufen, um die Risiken einer Störung von außen zu verringern.
Hintergrund
Die EU-Kommission hatte am 23. März einen Legislativvorschlag über Mindestanforderungen an die Gasspeicherung vorgelegt, um die Versorgungssicherheit zu angemessenen Preisen für den nächsten Winter und darüber hinaus zu gewährleisten. Die neue Verordnung war eine rasche Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine.

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Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland