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Vorlesen04.06.2018 Brüssel – Für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 schlägt die Kommission die Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor.
Mit einem Mittelvolumen von 365 Mrd. EUR wird mit diesen Vorschläge dafür gesorgt, dass die GAP eine zukunftsorientierte Politik bleibt, die Betriebsinhaber und ländliche Gemeinschaften auch weiterhin unterstützt, zu einer nachhaltigen Entwicklung der EU-Landwirtschaft führt und die ehrgeizigen Ziele der EU in Sachen Umwelt- und Klimaschutz widerspiegelt. Mit den Vorschlägen erhalten die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität und wird ihnen mehr Verantwortung übertragen, wenn es darum geht, wie und wo sie ihre GAP-Mittel einsetzten wollen, um die auf EU-Ebene festgelegten ehrgeizigen Ziele zu erreichen und so zu einem intelligenten, krisenfesten, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Agrarsektor zu gelangen, während gleichzeitig eine faire und gezieltere Einkommensstützung für Landwirte gewährleistet wird.
Im Rahmen der Kommissionsvorschläge werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bis zu 15 % der ihnen im Rahmen der GAP zugewiesenen Mittel von Interventionen in Form von Direktzahlungen auf Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums und vice-versa zu übertragen, um sicherzustellen, dass ihre Prioritäten und Maßnahmen finanziert werden können.
In Strategieplänen, die den gesamten Zeitraum abdecken, wird dargelegt, wie die einzelnen Mitgliedstaaten die neun EU-weiten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ziele mit einer Kombination von Direktzahlungsinterventionen und Interventionen für die Entwicklung des ländlichen Raums erreichen wollen. Die Kommission wird die einzelnen Pläne genehmigen, um deren Kohärenz und den Schutz des Binnenmarkts sicherzustellen.
Die Kommission wird die Leistungen und die Fortschritte der einzelnen Länder im Zusammenhang mit den vereinbarten Zielwerten genau beobachten. Die Direktzahlungen werden ein wesentlicher Teil der Politik bleiben und so Stabilität und Vorhersehbarkeit für die Betriebsinhaber sicherstellen. Der Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe, die den größten Teil der Agrarbetriebe in der EU ausmachen, und der Unterstützung von Junglandwirten wird Vorrang eingeräumt. Die Kommission strebt über eine externe Konvergenz weiterhin nach einer gerechteren Verteilung der Direktzahlungen auf die Mitgliedstaaten.
Darüber hinaus werden die Direktzahlungen an Betriebsinhaber ab 60 000 EUR gekürzt und für Zahlungen über 100 000 EUR je Betrieb gedeckelt. Die Arbeitsleistung wird dabei umfassend berücksichtigt. Dadurch soll eine gerechtere Verteilung der Zahlungen sichergestellt werden.
In dem Vorschlag ist außerdem vorgesehen, dass kleine und mittlere Betriebe eine höhere Unterstützung je Hektar erhalten und die Mitgleidstaaten mindestens 2 % ihrer Direktzahlungsmittel der Förderung von Betriebsgründungen von Junglandwirten vorbehalten müssen. Hinzukommt eine finanzielle Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums und verschiedene Maßnahmen, mit denen der Zugang zu Land und Flächenübertragungen erleichtert werden können.
Die Direktzahlungen werden von ehrgeizigeren Umwelt- und Klimaanforderungen abhängig gemacht. Jeder Mitgliedstaat wird Öko-Regelungen anbieten müssen, die Betriebsinhaber dabei unterstützen, über die verpflichteten Anforderungen hinauszugehen, die mit einem Teil ihrer nationalen Mittelzuweisungen für Direktzahlungen finanziert werden. Mindestens 30 % der nationalen Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sind dem Umwelt- und Klimaschutz gewidmet. 40 % der GAP-Gesamtmittel sollen zum Klimaschutz beitragen.
Die modernisierte GAP wird sich die neuesten Technologien und Innovationen zunutze machen und sowohl die Betriebsinhaber vor Ort als auch die Verwaltungen unterstützen, namentlich mit 10 Mrd. EUR aus Mitteln des EU-Forschungsprogramms „Horizont Europa“ für Forschungs- und Innovationsvorhaben in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Biowirtschaft.
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Informationsblätter und die Gesetzesvorschläge finden Sie hier
MEMO: Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020
Weitere Informationen über den EU-Haushalt für die Zukunft finden Sie hier