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27.02.2019 Brüssel. Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben gestern (Dienstag) Abend wichtige Fortschritte bei den Verhandlungen über das neue EU-Weltraumprogramm erzielt. Die Kommission äußerte jedoch Bedenken zu einer Reihe wichtiger institutioneller Fragen und mahnte Zurückhaltung an bei der Übertragung von Kernaufgaben auf die Kommission. Außerdem sollte nach Ansicht der Kommission sichergestellt sein, dass Drittländer nicht an der Entscheidungsfindung über das EU-Raumfahrtprogramm beteiligt werden. Die Kommission hatte für den künftigen EU-Haushalt (2021-2027) vorgeschlagen, 16 Milliarden Euro für den Erhalt und den weiteren Ausbau der Führungsposition der EU im Weltraum zu verwenden. Dazu sollen alle bestehenden und neuen Weltraumaktivitäten in einem einzigen Programm zusammengeführt werden.

Die Kommission soll weiterhin für die Verwaltung des Gesamtprogramms zuständig sein. Die zwischenstaatliche Europäische Weltraumorganisation (ESA) wird nach dem Kommissionsvorschlag aufgrund ihrer besonderen Erfahrung ein wichtiger Partner bei der technischen und operativen Umsetzung des EU-Weltraumprogramms bleiben. Die Agentur für das Europäische GNSS (GNSS – globales Satellitennavigationssystem), die in “EU-Agentur für das Weltraumprogramm” umbenannt werden soll, wird die Nutzung und Marktdurchdringung von EU-Weltraumaktivitäten zunehmend unterstützen und eine größere Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit aller Programmkomponenten spielen.

Mit dem neuen Weltraumprogramm soll sichergestellt werden, dass die EU bei Weltraumaktivitäten weltweit führend bleibt. Es wird dafür sorgen, dass die Kontinuität der Weltraumaktivitäten der EU gewahrt bleibt, wissenschaftlicher und technischer Fortschritt gefördert werden und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Weltraumindustrie – insbesondere von mittelständischen Unternehmen, Start-ups und innovativen Unternehmen – unterstützt wird. Er wird ferner Maßnahmen der EU in Bereichen wie Hochleistungsrechentechnik, Klimawandel und Sicherheit zugutekommen.

Links zum Thema

EU budget for 2021-2027: Significant progress on the new Space Programme, but not there yet
Nachricht der EU-Kommission vom 27.02.2019.

Vorschlag der Kommission für ein neues EU-Weltraumprogramm

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.