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EU-Justizkommissar Reynders in Berlin: “Bei der Verteidigung unserer Werte darf es keinen Kompromiss geben” © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

05.03.2020 Brüssel/Berlin. EU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders ist heute (Donnerstag) zu seinem Antrittsbesuch in Berlin und trifft u.a. mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, und Bundestagspräsident Wolfang Schäuble zu bilateralen Gesprächen zusammen. Bei einer Rede im Europaausschuss des Bundesrates bekräftige Reynders die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU: “Ich bin fest davon überzeugt, dass es keinen Kompromiss geben darf, wenn es darum geht, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Sie vereinen uns von Nord bis Süd, von Ost bis West, von klein bis groß und natürlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit ihren 16 Bundesländern.” In Bezug auf die Entwicklungen in Polen zeigte sich Reynders besorgt.

“Ich bin ernsthaft besorgt über das neue Gesetz über das Justizwesen in Polen. Als Justizkommissar kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission ihrer Verantwortung als Hüterin der Verträge nachkommen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um die Einhaltung des EU-Rechts zu gewährleisten. Parallel dazu bin ich weiterhin bereit, einen konstruktiven Dialog mit den polnischen Behörden zu führen, um die anstehenden Probleme zu lösen”, so Kommissar Reynders.

Reynders ist in der neuen Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen federführend zuständig für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien einen umfassenden europäischen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit angekündigt, der unionsweit greift und eine jährliche objektive Berichterstattung durch die Europäische Kommission vorsieht. Das Monitoring wird für alle Mitgliedstaaten einheitlich sein.

Links zum Thema:

Website von Didier Reynders

Informationen zur Rechtsstaatlichkeit in der EU

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.