20.02.2019 Straßburg – Das Europäische Parlament hat für eine Neufassung des EU-Katastrophenschutz- verfahrens und die Schaffung zusätzlicher Reservekapazitäten gestimmt.

Am 12. Februar 2019 haben die Abgeordneten eine Neufassung des EU-Katastrophenschutzverfahrens gebilligt, um so den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, schneller und effektiver auf wiederkehrende oder auch unerwartete Notfälle und Katastrophen reagieren zu können. Sie schlugen vor, das Katastrophenrisikomanagement zu verbessern, indem Katastrophenschutzmittel effizienter gemeinsam genutzt werden.

Natürliche als auch vom Menschen verursachte Katastrophen können sich überall auf der Welt ereignen, und immense Auswirkungen haben: Im Jahr 2017 wurden in Europa 200 Menschen durch Naturkatastrophen getötet. Die durch die Katastrophen verursachten Kosten beliefen sich auf fast 10 Milliarden Euro. Die Katastrophen in Griechenland 2018 oder in Portugal 2017 haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten alleine nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, um angemessen zu reagieren, was meist auf operative Lücken zurückzuführen ist, so die italienische Berichterstatterin des Parlaments, Elisabetta Gardini (EVP).

Was ist das EU-Katastrophenschutzverfahren?

In der EU existiert bereits ein gemeinschaftliches System der gegenseitigen Hilfe, das sogenannte EU-Katastrophenschutzverfahren. Wenn die Reaktionsfähigkeit eines Mitgliedstaates aufgrund einer Katastrophe geschwächt ist, kann er um Hilfe bitten.

Dieses System, das auf freiwilligen Beiträgen der teilnehmenden Länder basiert, hat sich jedoch als nur begrenzt leistungsfähig erwiesen, insbesondere wenn mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig mit derselben Art von Katastrophe konfrontiert sind. Das derzeitige System verfügt über keine EU-Reservekapazitäten, um zu helfen, wenn Mitgliedstaaten es nicht können.

„RescEU“: Neue Ressourcenreserve für Notfälle

Das Parlament bestand darauf, eine neue Reserve von Ressourcen einzurichten: “RescEU” darf nur dann aktiviert werden, wenn die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Ressourcen nicht ausreichen. Die gemeinsame europäische Reserve würde Mittel umfassen, die erforderlich sind, um auf Katastrophen infolge von Waldbränden, Stürmen und Überschwemmungen als auch auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Zwischenfälle zu reagieren. Dazu gehören Löschflugzeuge, spezielle Wasserpumpen, Notfallteams und Feldkrankenhäuser.

Eine Entscheidung über den Einsatz von „RescEU“ würde von der Kommission in enger Abstimmung mit dem antragstellenden Land und dem Mitgliedstaat, der die Ressource besitzt, vermietet oder verleast, getroffen.

Austausch von Wissen

Die neuen Regeln sehen ein verbessertes Katastrophenrisikomanagement durch Konsultationen, den Einsatz von Expertenmissionen und Folgeempfehlungen vor.

Die Abgeordneten unterstützten den Ausbau des EU-Wissensnetzes für Katastrophenschutz, um so den Wissensaustausch und den Austausch zwischen allen Akteuren und Institutionen des Katastrophenschutzes und des Katastrophenmanagements zu erleichtern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf jungen Fachkräften und Freiwilligen.

Nächste Schritte

Die neuen Regeln werden nach der endgültigen Billigung durch den Ministerrat in Kraft treten. Sie sollen ab Sommer 2019 angewendet werden.