09.06.2023 Brüssel. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Einigung des Innenministerrates auf Teile der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik als historisch bezeichnet. Johansson sagte bei der abschließenden Pressekonferenz am 8. Juni: „Wir müssen noch einige Schritte gehen, bevor wir die Reform endgültig umgesetzt haben. Aber es ist klar, dass wir einen sehr großen Fortschritt gemacht haben.“
Die Innenministerinnen und Innenminister der EU hatten sich auf eine gemeinsame Position bei der Asylverfahrensverordnung und der Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement geeinigt. Nun beginnen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
Kommissarin Johansson würdigte einen Geist der Kooperation und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen und betonte: „Wenn wir uns vertrauen, sind wir stark, wir können so viel erreichen. Neben dem formellen Beschluss über eine allgemeine Ausrichtung ist dies auch ein historischer Moment, um anzuerkennen, dass die Zusammenarbeit im Rat im Bereich der Migration wieder auf Vertrauen und Kooperation beruht.“
Die EU-Kommission hatte das Asyl- und Migrationspaket bereits im September 2020 vorgeschlagen. Es enthält alle Elemente, die für ein umfassendes europäisches Migrationskonzept erforderlich sind. In dem Paket werden verbesserte und schnellere Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationssystem festgelegt. Außerdem wird damit ein Gleichgewicht zwischen den Grundsätzen der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten und der Solidarität geschaffen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und in die Fähigkeit der Europäischen Union, die Migration zu steuern.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung des Rates zur Einigung auf die Asylverfahrensverordnung und die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement
Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Migrations- und Asylpaket von September 2020
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland