EU-Kommission verpflichtet sich zu noch mehr Transparenz in der Handelspolitik

19.02.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission baut ihre Transparenzverpflichtungen in der Handelspolitik weiter aus, indem unter anderem systematisch über die Arbeit aller im Rahmen von EU-Handelsabkommen eingesetzten Ausschüsse berichtet wird. „Durch diesen Schritt wird unsere globale Führungsrolle bei der Gestaltung einer transparenten und inklusiven Handelspolitik weiter gestärkt“, sagte Handelskommissar Phil Hogan.

Die EU sei in der Handelspolitik bereits der transparenteste öffentliche Akteur in der Welt, in dieser Richtung wolle er noch weitergehen, sagte Hogan. „Deshalb bin ich stolz, ein neues Paket von Verpflichtungen zur Verstärkung unserer Transparenzbemühungen bekannt zu geben.“

Das neue Paket von Transparenzmaßnahmen umfasst auch die Veröffentlichung von

• Beschlüssen der Kommission zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bilaterale Investitionsverhandlungen zu führen,
• Zusammenfassungen der Sitzungen des Ausschusses für handelspolitische Schutzinstrumente, soweit sie keine vertraulichen Geschäftsinformationen enthalten, und
• Empfehlungen der Kommission für Verhandlungsrichtlinien, und zwar nicht nur für Präferenzhandelsabkommen, wie dies bereits der Fall ist, sondern auch für nichtpräferenzielle Abkommen.

Kommissar Hogan bestätigte ferner, dass die Initiative der Kommission zur Veröffentlichung von Dokumenten, die im Rahmen der Verordnung über den Zugang zu Dokumenten freigegeben werden, auch für handelsbezogene Dokumente gelten wird.

Die unter das Transparenzpaket fallenden Verpflichtungen treten heute (Mittwoch) in Kraft und gelten für die einschlägigen Dokumente ab sofort.

Hintergrund

Die heute bekannt gegebenen Maßnahmen bauen auf dem proaktiven, transparenten Ansatz in der Handelspolitik auf, den die Europäische Kommission bereits verfolgt. Die Kommission veröffentlicht in allen Phasen von Handelsverhandlungen systematisch Informationen. Dazu zählen: Vorschläge der Kommission an den Rat für Entwürfe von Verhandlungsrichtlinien für Präferenzhandelsabkommen; Berichte über Verhandlungsrunden, erste Verhandlungsvorschläge der EU und Nachhaltigkeitsprüfungen sowie der ausgehandelte Text, sobald er in einer vereinbarten konsolidierten Fassung vorliegt.

Die Europäische Kommission nimmt darüber hinaus Kontakt mit Interessenträgern auf, um in allen Phasen konkrete substanzielle Beiträge zu erhalten, die in eine faktengestützte EU-Handelspolitik einfließen sollen. Die Kommission führt vor einer politischen Initiative eine öffentliche Konsultation durch. Während der Verhandlungen führt sie neben öffentlichen Konsultationen auch Dialoge mit der Zivilgesellschaft und Informationsmaßnahmen durch und bezieht in der Umsetzungsphase von Handelsabkommen Interessenträger über zivilgesellschaftliche Beratungsgremien mit ein.

Links zum Thema:

Kommissar Hogan gibt neues Transparenzpaket bekannt
Presseinformation der EU-Kommission vom 18.02.2020.

Die Rede von Kommissar Hogans zu den neuen Transparenzverpflichtungen

Transparenz in der Handelspolitik

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.