EU-Kurzarbeitsprogamm SURE wird über Sozialanleihen finanziert

07.10.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission wird ihre künftigen Anleihen im Wert von bis zu 100 Milliarden Euro für das EU-Kurzarbeitsprogramm SURE als Sozialanleihen ausgeben. „Wir setzen jeden verfügbaren Euro dafür ein, Arbeitsplätze in Europa zu retten und die sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzuschwächen. Über unser SURE-Instrument werden wir auf dem Markt Geld beschaffen, um nationale Kurzarbeitsregelungen zu unterstützen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Aufbringen werden wir die Mittel durch die Ausgabe von Sozialanleihen, um sicherzustellen, dass mit den Investitionen Maßnahmen mit positiven sozialen Auswirkungen finanziert werden.“

In den folgenden Wochen und Monaten werden 87,4 Milliarden Euro in 16 EU-Länder fließen, um Menschen in Beschäftigung zu halten. Auch für weitere Länder steht Unterstützung zur Verfügung, so von der Leyen.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, fügte hinzu: „Mit der Entscheidung, die EU-SURE-Anleihen als Sozialanleihen auszugeben, werden die Weichen auf dem globalen Markt für Sozialanleihen neu gestellt. Gleichzeitig wird dadurch ganz klar gezeigt, dass sich die EU langfristig für nachhaltige Finanzierung einsetzt. Ich freue mich ganz besonders über die heutige Ankündigung und auf die bevorstehende Ausgabe von EU-SURE in naher Zukunft.“

Die aufgenommenen Mittel werden in Form von Darlehen an die begünstigten Mitgliedstaaten ausgezahlt, um sie bei der Deckung der unmittelbar mit der Finanzierung nationaler Kurzarbeitsregelungen und ähnlicher Maßnahmen zur Reaktion auf die Pandemie verbundenen Kosten zu unterstützen.

Der heute vorgestellte Rahmen zeigt der Anlegergemeinschaft, wie die durch die Emission von SURE-Anleihen beschafften Mittel für ein klar definiertes Ziel eingesetzt werden, nämlich die Abmilderung der sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihrer Folgen in der gesamten EU. Investoren können daher zuversichtlich sein, dass ihre Investitionen in diese Anleihen zur Finanzierung gezielter sozialpolitischer Maßnahmen verwendet werden. Gleichzeitig wird der Rahmen der Kommission für Sozialanleihen zur Weiterentwicklung des Markts für Sozialanleihen beitragen, der zu den Säulen des europäischen Markts des nachhaltigen Finanzwesens gehört.

Um zu gewährleisten, dass die Mittel für soziale Zwecke verwendet werden, müssen die Mitgliedstaaten gemäß dem Rahmen für Sozialanleihen auf der Grundlage der SURE-Verordnung darüber Bericht erstatten, wie die aufgenommenen Mittel ausgegeben wurden. Laut dem Rahmen sind die Mitgliedstaaten auch verpflichtet, über die soziale Wirkung der EU-SURE-Anleihen Bericht zu erstatten. Mithilfe der Informationen in diesen Berichten wird die Europäische Kommission den Anlegern nachweisen können, dass die EU-SURE-Anleihen zur Finanzierung von Programmen mit positiver sozialer Wirkung verwendet wurden.

Mit der Ausarbeitung und Vorlage eines Rahmens für Sozialanleihen will die Kommission Investoren anwerben, die ihre Kapital gezielt in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung anlegen wollen. Der Rahmen der Kommission für Sozialanleihen entspricht den Grundsätzen für Sozialanleihen, die von der internationalen Kapitalmarktvereinigung (ICMA) veröffentlicht wurden. Der externe Bewerter Sustainalytics hat eine unabhängige Bewertung durchgeführt.

Nach der heutigen Ankündigung kommt die Kommission der Ausgabe der ersten SURE-Anleihen einen weiteren Schritt näher. Die erste Transaktion wird in der zweiten Oktoberhälfte folgen. Weitere Einzelheiten werden den Anlegern und Marktteilnehmern in Kürze in einem weltweiten Aufruf an Investoren bekannt gegeben.

Hintergrund

Bislang werden 16 Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung im Rahmen des SURE-Instruments erhalten. So sollen Arbeitsplätze bewahrt und Menschen in Beschäftigung gehalten werden. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form von Darlehen, die die EU den Mitgliedstaaten zu günstigen Bedingungen gewährt. Die Kommission hat dem Rat heute einen Vorschlag für einen Beschluss über die Gewährung einer Finanzhilfe in Höhe von 504 Millionen Euro für Ungarn im Rahmen des SURE-Instruments vorgelegt. Wenn man Ungarn mitberücksichtigt, hat die Kommission jetzt Vorschläge für insgesamt 87,8 Milliarden Euro an Finanzhilfen im Rahmen von SURE vorgelegt, die 17 Mitgliedstaaten zugutekommen sollen.

Dadurch soll den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Kosten zu decken, die ihnen unmittelbar durch die Finanzierung nationaler Kurzarbeitsregelungen sowie ähnlicher Maßnahmen, insbesondere für Selbstständige, entstehen, die sie in Reaktion auf die derzeitige Pandemie ergriffen haben. Über SURE könnten auch gewisse gesundheitsbezogene Maßnahmen – insbesondere am Arbeitsplatz – finanziert werden, um eine sichere Rückkehr zu einer normalen Wirtschaftstätigkeit zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten können nach wie vor förmliche Anträge auf Unterstützung im Rahmen von SURE stellen. Mit einer Mittelausstattung von 100 Milliarden Euro soll das Instrument von der Pandemie betroffene Arbeitsplätze und Arbeitnehmer schützen.

Links zum Thema:

Europäische Kommission gibt im Rahmen von EU SURE Anleihen für bis zu 100 Milliarden Euro als Sozialanleihen (Social Bonds) aus
Presseinformation der EU-Kommission vom 07.10.2020.

Fragen und Antworten

Rahmen für Sozialanleihen

Website zu SURE

Website EU als Kreditnehmer

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zu Ungarn

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.