EU löst Streitbeilegungsmechanismus für Atomabkommen mit Iran aus © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Thomas Padilla

14.01.2020 Brüssel. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Dienstag) den Streitbeilegungsmechanismus für das Atomabkommen mit dem Iran aktiviert. Zuvor war Borrell als Koordinator des Atomabkommens von den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs gebeten worden, den Mechanismus zu aktivieren. Ziel der Streitbeilegung ist es, Fragen bezüglich der Umsetzung des Atomabkommens zu lösen und zur vollständigen Umsetzung des Abkommens zurückzukehren. Sanktionen seien nicht Teil des Mechanismus, betonte Borrell.

Die drei Außenminister hatten sich ebenfalls dazu bekannt, das Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) in der Hoffnung auf einen konstruktiven diplomatischen Dialog zu erhalten. Borrell wies weiter darauf hin, dass der Streitbeilegungsmechanismus intensive Bemühungen in gutem Glauben von allen Seiten erfordere und sagte: “Als Koordinator erwarte ich von allen Teilnehmern des JCPOA, dass sie diesen Prozess in diesem Sinne angehen. Wir müssen das Atomabkommen bewahren und daran arbeiten, zu seiner vollständigen Umsetzung zurückzukehren.”

Borrell fügte hinzu, das JCPOA sei eine bedeutende Errungenschaft der multilateralen Diplomatie nach jahrelangen Verhandlungen und es gäbe keine Alternative zu diesem Abkommen. Angesichts der anhaltenden gefährlichen Eskalationen im Nahen Osten sei die Erhaltung des JCPOA heute wichtiger denn je, so Borrell.

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Video des Statements des Hohen Vertreters

Das Statement im Wortlaut (EN)

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.