EU muss sich stärker für den Pluralismus der Medien einsetzen

03.05.2018 Straßburg – EU-Mitgliedstaaten sollen „sowohl hinsichtlich der Rechtslage als auch in Bezug auf die Praxis für sichere Arbeitsbedingungen für Journalisten“ sorgen, so die Abgeordneten am Donnerstag.

• Mehr Unterstützung für öffentlich-rechtliche Anbieter und investigative Journalisten
• Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde zur Überwachung und Meldung von Drohungen gegen Journalisten
• Neue EU-Vorschriften zur Verhinderung von schikanösen Klagen gefordert

Die nichtlegislative Entschließung von Berichterstatterin Barbara Spinelli (GUE/NGL, IT) wurde mit 488 Stimmen bei 43 Gegenstimmen und 114 Enthaltungen angenommen.

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, im EU-Haushalt dauerhaft angemessene Finanzmittel bereitzustellen, um den Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus am Zentrum für Medienpluralismus und -freiheit zu unterstützen und einen unabhängigen Mechanismus einzurichten, um die Lage in Bezug auf Freiheit und Pluralismus der Medien in der EU zu beurteilen.

Sie verlangen von den Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung für öffentlich-rechtliche Anbieter und investigativen Journalismus zu stärken, dabei jedoch davon abzusehen, sich in redaktionelle Entscheidungen einzumischen. Sämtliche öffentlichen Zuwendungen für Medieneigentümer sollten regelmäßig überwacht werden. Die Abgeordneten bekräftigen ihre Forderung nach einer neutralen mehrwertsteuerlichen Behandlung aller Medien (z.B. keine Diskriminierung zwischen Papier- und Online-Nachrichten), wie in ihrer Entschließung von 2011 empfohlen.

 Regelmäßige Überprüfung der Meinungsfreiheit

Das Parlament fordert, in Zusammenarbeit mit Journalistenverbänden eine unabhängige und unparteiische Regulierungsstelle für die Beobachtung und Dokumentation von sowie Berichterstattung über Gewalt und Bedrohungen gegen Journalisten einzurichten. Journalisten, deren Arbeitsfreiheit bedroht ist, brauchen wirksame rechtliche Verfahren, um Selbstzensur zu vermeiden, stellt der Text fest.

Cyber-Mobbing, Verbreitung intimer Inhalte aus Rache und Kinderpornografie

 Die Abgeordneten sind besorgt über den Anstieg von Cyber-Mobbing, der Verbreitung intimer Inhalte aus Rache und von Kinderpornografie. Sie betonen, dass die Interessen und Rechte von Minderjährigen im Zusammenhang mit den Massenmedien vollständig geachtet werden müssen. Sie legen allen Mitgliedstaaten nahe, zukunftsorientierte Rechtsvorschriften zur Bekämpfung dieser Phänomene zu schaffen, einschließlich Bestimmungen, damit Inhalte, die eindeutig die Menschenwürde verletzen, in sozialen Medien entdeckt, gemeldet und gelöscht werden.

„Fake News”: Tatsachen einfacher überprüfen

 Der Text weist darauf hin, dass der Begriff „Fake News“ auf keinen Fall genutzt werden sollte, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien zu untergraben oder kritische Stimmen zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Um objektive Informationen zu fördern und zu schützen, legen die Abgeordneten Unternehmen der sozialen Medien und Online-Plattformen nahe, Instrumente zu entwickeln, mit denen Nutzern die Möglichkeit gegeben wird, potenzielle Falschmeldungen zu melden und zu kennzeichnen, damit sie rasch korrigiert und von unabhängigen und unparteiischen zertifizierten Faktenprüfungsorganisationen verifiziert werden können.

Schließlich fordern sie die Kommission auf, eine gegen taktische Klagen gegen öffentliche Beteiligung gerichtete Richtlinie vorzuschlagen, durch die unabhängige Medien vor schikanösen Klagen geschützt werden, mit denen sie in der EU zum Schweigen gebracht oder eingeschüchtert werden sollen.

Zitat

 Berichterstatterin Barbara Spinelli (GUE/NGL, IT): „Der Bericht betont die Notwendigkeit, Hinweisgeber und Verschlüsselungsrechte zu schützen, fordert die Anerkennung der abschreckenden Wirkung von Verleumdungsgesetzen, warnt vor der willkürlichen Verhängung von Ausnahmezuständen und besteht auf der Möglichkeit, in digitale Kompetenz zu investieren, um Bürger und Online-Nutzer zu stärken“

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