01.07.2019 Brüssel/Hanoi. Die Europäische Union und Vietnam haben gestern (Sonntag) in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein Handels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Dies sind die ehrgeizigsten Abkommen, die die EU jemals mit einem Entwicklungsland geschlossen hat. Die Vereinbarungen sehen den Abbau von 99 Prozent der Zölle innerhalb der kommenden Jahre vor.
In einer gemeinsamen Erklärung von Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem vietnamesischen Handelsminister Tran Tuan Anh betonen beide den über die wirtschaftlichen Ziele hinausgehenden Nutzen: „Neben ihrem wirtschaftlichen Nutzen zielen die Abkommen auch auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowohl in Vietnam als auch in der EU ab. In diesem Zusammenhang sind sich beide Seiten einig darüber, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Verpflichtungen aus dem Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung des Handelsabkommens umgesetzt werden. Die EU begrüßt die jüngsten positiven Schritte der Nationalversammlung Vietnams zu arbeitsrechtlichen Fragen, nämlich die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 98 über das Recht auf Kollektivverhandlungen und den Plan zur Annahme des überarbeiteten Arbeitsgesetzes auf seiner nächsten Tagung im Herbst 2019.“
Die Einigung beinhaltet ferner das Verbot von Kinderarbeit und eine Zusage zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.
Nächste Schritte
Nach der Annahme durch den Rat werden die Abkommen von der EU und Vietnam unterzeichnet und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Hat das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt, kann das Handelsabkommen vom Rat offiziell abgeschlossen werden und in Kraft treten, während das Investitionsschutzabkommen zunächst von den Mitgliedstaaten nach deren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert werden muss.
Links zum Thema:
Das gemeinsame Statement von Cecilia Malmström und Tran Tuan Anh
Website zu den Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam
Überblick über das Abkommen
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.