EU und Vereinte Nationen bekräftigen ihre Unterstützung für palästinensische Flüchtlinge

28.02.2018 Brüssel. Die Europäische Union (EU) und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wollen ihre strategische Partnerschaft zur Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge ausweiten. In einem strategischen Dialog wollen sie die derzeitige Finanzierungskrise des UNRWA und die Notwendigkeit, weitere Geber einzubinden und die Reform des Hilfswerks fortzusetzen, beraten. Grund dafür sind die gekappten Finanzmittel der Vereinigten Staaten für UNWRA.

Die EU und das UNRWA sind entschlossen, die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge auch in Zukunft zu schützen und die Bereitstellung grundlegender Dienste für mehr als 5 Millionen palästinensischer Flüchtlinge in Jordanien, Syrien, Libanon, im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, fortzusetzen.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, erklärte dazu am Dienstag (27. Februar) in Brüssel: „Wir haben die Bereitstellung unseres Beitrags zum UNRWA-Programmhaushalt 2018 beschleunigt und sagen zu, dass wir das derzeitige Volumen unserer Unterstützung bis 2020 aufrechterhalten werden. Mir ist bewusst, dass die Vorhersehbarkeit der Finanzmittel gerade in diesen schwierigen Zeiten für das UNRWA besonders wichtig ist. Das Hilfswerk ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor im Nahen Osten. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass das UNRWA weitere tief greifende Reformen durchführen und den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf die Bedürfnisse der schutzbedürftigsten Flüchtlinge legen muss.“

UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl brachte seine Dankbarkeit dafür aus, dass „sich das UNRWA wieder einmal auf die Unterstützung der EU verlassen, um die jetzigen beispiellosen Herausforderungen zu bewältigen. Die EU ist seit Jahrzehnten einer unserer verlässlichsten Geber. Ich bin sehr dankbar für die Unterstützung der EU bei der Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf eine konzertierte globale Antwort auf die schwerste Finanzierungskrise in den siebzig Jahren seit Einrichtung des UNRWA. Die EU hilft uns, neue Finanzierungsallianzen aufzubauen, die erforderlich sind, um die Einkommensquellen zu diversifizieren.“

Die EU unterstützt traditionell wichtige UNRWA-Programme in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Nothilfe und Sozialdienste. Dies trägt dazu bei, dass in Jordanien, Syrien, Libanon, Gaza und dem Westjordanland eine halbe Million Kinder Zugang zu hochwertiger Bildung und 3,5 Millionen Menschen Zugang zu medizinischer Grundversorgung haben.

Die EU und das UNRWA erörtern auch die Reformagenda des Hilfswerks, wobei Einigkeit darüber besteht, dass dieses seine Kernaufgaben auch in Zukunft wahrnehmen können muss, insbesondere im Hinblick auf die schutzbedürftigsten Flüchtlinge. Für notwendig erachtet wurde zudem die Sondierung von Möglichkeiten für gemeinsame Advocacy-Arbeit, um auf globaler Ebene auf die Not der palästinensischen Flüchtlinge aufmerksam zu machen.

Die Europäische Union ist heute der größte multilaterale Geber internationaler Hilfe zugunsten der palästinensischen Flüchtlinge. Der Gesamtbeitrag belief sich 2017 auf 110 Millionen Euro, davon 102 Millionen Euro für den UNRWA-Programmhaushalt.

Das UNRWA ist ein Organ der Vereinten Nationen (UN), das 1949 von der UN-Generalversammlung eingerichtet und damit beauftragt wurde, mehr als 5 Millionen registrierten Palästinaflüchtlingen Unterstützung und Schutz zu bieten. Das Hilfswerk hat die Aufgabe, den palästinensischen Flüchtlingen in Jordanien, Libanon, Syrien, dem Westjordanland und dem Gazastreifen dabei zu helfen, ihr volles Potenzial an menschlicher Entwicklung zu entfalten, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Notlage gefunden ist. Die Leistungen des UNRWA umfassen u.a. Bildung, Gesundheitsversorgung, Nothilfe und Sozialdienste, Infrastruktur für Flüchtlingslager, Schutzmaßnahmen sowie Mikrofinanzierung.

Links zum Thema:

Die Europäische Union und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bekräftigen ihr nachdrückliches Engagement zugunsten der palästinensischen Flüchtlinge
PresseInformation der EU-Kommission vom 27. Februar 2018.

Palestine
Website der Generaldirektion (GD) ‚Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen‘ der EU-Kommission zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Palästina.