• Startseite
  • EU, USA und Japan einigen sich auf Verschärfung der Regeln für Industriesubventionen im Rahmen der WTO
EU, USA und Japan einigen sich auf Verschärfung der Regeln für Industriesubventionen im Rahmen der WTO © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

14.01.2020 Brüssel/Washington. Beim Besuch des EU-Handelskommissars Phil Hogan in den USA haben sich die EU, die Vereinigten Staaten und Japan geeinigt, einer Verschärfung der bestehenden Regeln für Industriesubventionen im Rahmen der WTO zuzustimmen. Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) werden verschärft, um gegen markt- und handelsverzerrende Subventionen in bestimmten Ländern vorzugehen. Sie kamen daher zu dem Schluss, dass das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen um neue Arten von vorbehaltlos verbotenen Subventionen ergänzt werden muss.

Eine strukturelle Reform der WTO und die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im Welthandel ist eine Priorität der EU und der von der Leyen-Kommission. Kommissar Phil Hogan sagte in Washington: “Diese gemeinsame Erklärung ist ein wichtiger Schritt zur Lösung einiger der grundlegenden Probleme, die den Welthandel verzerren. Die EU hat stets argumentiert, dass diese Probleme durch multilaterale Verhandlungen wirksam gelöst werden können. Ich begrüße die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und Japan diese Ansicht teilen. Ich bin Botschafter Lighthizer und Minister Kajiyama für ihre konstruktive Zusammenarbeit dankbar. Diese Erklärung ist auch ein Symbol für eine konstruktive strategische Zusammenarbeit zwischen drei wichtigen Akteuren des Welthandels.”

Die EU, die USA und Japan waren sich auch darüber hinaus einig, dass bei besonders schädlichen Arten von Subventionen, wie z.B. übermäßig hohen Subventionen, die Beweislast umgekehrt werden sollte: Das subventionierende WTO-Mitglied muss nachweisen, dass es keine ernsthaften negativen Auswirkungen auf den Handel oder die Kapazitäten gibt und, Transparenz der entsprechenden Subventionen nachweisen. Die Unterzeichner der Erklärung bekräftigten zudem die Bedeutung des Technologietransfers für den globalen Handel und die globalen Investitionen und erörterten mögliche Kernregeln, die eingeführt werden sollten, um erzwungene Technologietransferpraktiken von Drittländern zu verhindern.

In der gemeinsamen Erklärung haben sich die drei Partner zu weiteren Schlüsselbereichen bekannt, z.B.:

– zur Reform der WTO, einschließlich der Verbesserung der Einhaltung der bestehenden WTO-Notifizierungsverpflichtungen.

– Druck auf fortgeschrittene WTO-Mitglieder auszuüben, die den Status eines Entwicklungslandes beanspruchen, damit sie in den laufenden und künftigen WTO-Verhandlungen volle Verpflichtungen eingehen.

– Internationale Regelsetzung und handelsbezogene Aspekte des elektronischen Handels in der WTO.

Die Gemeinsame Erklärung ist ein wichtiger Schritt zur Lösung einiger zentraler Fragen im Vorfeld der 12. WTO-Ministerkonferenz im Juni 2020 in Nur-Sultan.

Hintergrund

Bei seinem dreitätigen Besuch (13.-16. Januar) in den Vereinigten Staaten trifft Kommissar Hogan mit mehreren hochrangigen US-Regierungsbeamten zusammen. Die Reise soll eine Gelegenheit bieten, die gemeinsamen Herausforderungen, vor denen die EU und die USA in der Handelspolitik stehen, zu bewerten. Ziel ist es, eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Links zum Thema:

Trade/WTO: EU, U.S. and Japan agree on new ways to strengthen global rules on industrial subsidies
Presseinformation der EU-Kommission vom 14.01.2020.

Die gemeinsame Erklärung

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.