EU verlangt sofortiges Ende staatlicher Gewalt in Belarus

11.08.2020 Brüssel. Angesichts der anhaltenden staatlichen Gewalt gegen friedliche Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus stimmen sich die Außenminister der 27 EU-Staaten derzeit über das weitere Vorgehen der Europäischen Union ab. Der Hohe Vertreter Josep Borrell kündigte heute (Dienstag) auf Twitter eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister an. Präsidentin von der Leyen telefonierte gestern unter anderem mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Die EU sei wachsam und bereit, einen Prozess der Deeskalation und des Dialogs zu unterstützen, der zu einer Demokratisierung und einer engeren, intensiveren Partnerschaft zwischen der EU und Belarus führen würde, erklärte von der Leyen auf Twitter.

Sowohl von der Leyen als auch Borrell betonten, dass die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste umgehend gestoppt und die Wahl vom Sonntag fair ausgezählt werden müsse. Die Europäische Union hatte vorab wiederholt ihre Erwartungen an den ordnungsgemäßen Ablauf dieser Wahlen zum Ausdruck gebracht.

Gestern erklärten der Hohe Vertreter Borrell und der EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi: „Die Wahlnacht war von unverhältnismäßiger und nicht hinnehmbarer staatlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten geprägt. Dabei kam Berichten zufolge ein Bürger ums Leben, und viele andere wurden verletzt. Wir verurteilen die Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller in der vergangenen Nacht Festgenommenen. Die belarussischen Behörden müssen sicherstellen, dass das Grundrecht auf friedliche Versammlung respektiert wird“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung vom Montag.

„Nach der beispiellosen Mobilisierung für freie Wahlen und Demokratie erwartet das belarussische Volk nun, dass seine Stimmen genau gezählt werden. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Zentrale Wahlkommission die Ergebnisse veröffentlicht, die die Wahl des belarussischen Volkes widerspiegeln“, so die Erklärung weiter.

„Nur die Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und freie und faire Wahlen werden Stabilität und Souveränität in Belarus garantieren. Wir werden die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen, um zu beurteilen, wie die Reaktion der EU und ihre Beziehungen zu Belarus angesichts der sich entwickelnden Situation weiter gestaltet werden können.“

Links zum Thema:

Erklärungen von Josep Borrell und Ursula von der Leyen

Gemeinsame Erklärung von Josep Borrell und Olivér Várhelyi vom Montag

Beziehungen EU-Belarus

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.