Europäische Bürgerinitiative: Kommission schlägt Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie vor

Europäische Bürgerinitiative: Kommission schlägt Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie vor © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

20.05.2020 Brüssel. Die Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen begegnen in Coronazeiten besonderen Herausforderungen. Deshalb hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die Fristen für die Unterschriftensammlung, Überprüfung der Unterstützungsbekundungen und anschließende Bewertung von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) zu verlängern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zeitlich befristet und sollen den Organisatoren von Bürgerinitiativen bei der Bewältigung der Herausforderungen in Corona-Zeiten helfen, wo öffentliche Kampagnen und das Sammeln von Unterstützungsbekundungen in Papierform nahezu unmöglich geworden sind.

Für alle Initiativen, die am 11. März 2020 liefen, dem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch des Coronavirus zu einer weltweiten Pandemie erklärte, will die Kommission den Zeitraum für das Sammeln von Unterstützungsbekundungen um 6 Monate verlängern.

Initiativen, die ihre Unterschriftensammlung nach dem 11. März begonnen haben, sollten von einer „angemessenen Verlängerung“ profitieren. Dies bedeutet, dass die einjährige Sammelfrist erst ab dem 11. September gezählt wird, die Europäischen Bürgerinitiativen jedoch bereits vor diesem Datum mit der Sammlung von Unterschriften beginnen können. Die Kommission kann weitere Verlängerungen der Sammelfristen einführen, falls nationale Maßnahmen als Reaktion auf die Pandemie fortgesetzt werden oder im Fall eines neuen Ausbruchs.

Der Kommissionsvorschlag sieht außerdem mögliche Verlängerungen bis zu drei Monaten für die Überprüfung und Bewertung der Initiativen vor, die den Prozess der Unterschriftensammlung abgeschlossen haben.

Die vorgeschlagenen vorübergehenden Maßnahmen müssen nun vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt werden.

Links zum Thema:

Vorschlag der Kommission zu Fristverlängerungen

Website der Europäischen Bürgerinitiative

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland