Facebook-Datenklau: Privatsphäre von Usern besser schützen

25.10.2018 Straßburg – In Folge des Skandals um den Datenklau bei Facebook durch Cambridge Analytica fordert das Europäische Parlament eine umfassende Überprüfung von Facebook und neue Maßnahmen gegen Wahlmanipulationen. Heute (Donnerstag, 25.10) verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung, in der Facebook aufgefordert wird, den zuständigen Stellen der EU eine umfassende Untersuchung des Datenschutzes und der Regeln zur Sicherheit von personenbezogenen Nutzerdaten zu ermöglichen. Auslöser war der Skandal um Cambridge Analytica. Die Firma hatte Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern missbraucht.

Die Abgeordneten sagen, dass Facebook nicht nur das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und Bürger verletzt, „sondern auch gegen EU-Recht verstoßen“ hat. Sie empfehlen Facebook, Änderungen an seiner Plattform vorzunehmen, um den EU-Datenschutzbestimmungen zu entsprechen.

Maßnahmen gegen Wahlmanipulationen

Die Abgeordneten stellen fest, dass die von Cambridge Analytica entwendeten Daten möglicherweise für politische Zwecke verwendet wurden, etwa während des Brexit-Referendums oder im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Es sei nun extrem wichtig, Manipulationen der Europawahl im Mai 2019 zu verhindern und die Wahlgesetze an die neue digitale Realität anzupassen. Die Abgeordneten wollen Wahlmanipulationen in sozialen Medien verhindern durch:

Anwendung konventioneller „Offline“-Schutzvorkehrungen für Wahlen auch online: Transparenz und Beschränkungen von Wahlspenden, Einhaltung von Ruhephasen und Gleichbehandlung der Kandidaten, Kennzeichnung bezahlter Online-Werbung und der dahinter stehenden Organisationen; Verbot des Profilings für Wahlen, einschließlich der Nutzung des aufgezeichneten Online-Verhaltens, das auf politische Präferenzen von Wählerinnen und Wählern schließen lässt; Kennzeichnung von Inhalten, die von Bots geteilt werden. Auch sollen Social Media-Plattformen gefälschte Accounts schneller löschen und mit unabhängigen Fact-Checkern und Wissenschaftlern zusammenarbeiten, um Falschinformationen zu bekämpfen; Untersuchungen in den Mitgliedstaaten, mit Unterstützung von Eurojust, von mutmaßlichem Missbrauch politischer Online-Plattformen durch ausländische Kräfte.

Die Entschließung wurde per Handzeichen angenommen und fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen, die nach dem Treffen zwischen führenden Europaabgeordneten und Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Mai letzten Jahres durchgeführt wurde, sowie die drei anschließenden Anhörungen. Thema ist auch die von Facebook am 28. September erlittene Datenschutzverletzung.

Zitat

Claude Moraes (S&D, UK), Vorsitzender des Bürgerrechtsausschusses: „Dies ist ein globales Problem, das bereits unsere Volksentscheide und unsere Wahlen beeinflusst. In dieser Entschließung zeigen wir die erforderlichen Maßnahmen auf, einschließlich einer unabhängigen Überprüfung von Facebook, einer Reform unserer Wettbewerbsregeln und zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz unserer Wahlen. Es müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, nicht nur zur Wiederherstellung des Vertrauens in Online-Plattformen, sondern auch zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und zur Wiederherstellung des Vertrauens in unsere demokratischen Systeme.“

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