Finanzminister sichern der Wirtschaft beispiellose Unterstützung zu © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

17.03.2020 Brüssel. Die Euro-Finanzminister haben sich in ihrer Videokonferenz gestern (Montag) dazu bekannt, die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte in der Coronakrise in beispielloser Weise zu unterstützen. “Wir werden eine noch nie dagewesene Koordinierung in der Fiskalpolitik brauchen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. “Die EU kann und wird sich dieser Herausforderung stellen.” Zusätzlich zu den automatischen Stabilisatoren der Sozialsysteme haben die EU und ihre Mitgliedstaaten staatliche Mittel von etwa 1 Prozent der Wirtschaftsleistung mobilisiert, Tendenz steigend. Liquiditätshilfen über Bürgschaften und Steuerstundungen summieren sich bereits auf 10 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Finanzminister begrüßten die Schritte, welche die Kommission zur Stützung der Wirtschaft setzt. Dazu zählen flexible Regeln für Staatshilfen, die Bereitstellung von Liquidität für Klein- und Mittelunternehmen und eine Investitionsoffensive über 37 Milliarden Euro.

“Die Priorität der Europäischen Kommission ist es, so viele Leben wie möglich zu retten. Nichts ist wichtiger als das. Gleichzeitig ist klar, dass diese Gesundheitskrise auch unsere Volkswirtschaften stark in Mitleidenschaft ziehen wird”, sagte Gentiloni nach der Videokonferenz am Montagabend.

“Und lassen Sie mich deutlich machen, dass dies auch eine sehr menschliche Überlegung ist: hinter den Wirtschaftsdaten und Marktindikatoren, die wir rot aufleuchten sehen, stehen die Arbeitsplätze und die Existenzgrundlagen unserer Bürger. Unsere politische Reaktion muss also eindeutig dem Ernst der Lage entsprechen.”

Unmittelbare Priorität sei, die Gesundheitssysteme mit allen erforderlichen Ressourcen ausstatten, die Liquidität für die betroffenen Unternehmen bereitzustellen sowie Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen zu schützen, sagte Gentiloni. “Die Kommission hat am Freitag dargelegt, wie wir das erreichen können: indem wir den Binnenmarkt verteidigen und die Solidarität gewährleisten.”

Der EU-Haushalt und die Europäische Investitionsbank werden mobilisiert, der Rahmen für staatliche Beihilfen intelligent angewendet und die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts genutzt. Exekutiv-Vizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erläuterte den Ministern ihren Vorschlag für temporäre Leitlinien für Staatshilfen in der Coronakrise.

Die Eurogruppe tagte per Videoschalte im inklusiven Format, es waren also auch Finanzminister der Nicht-Euro-Staaten vertreten.

Links zum Thema:

Erklärung von Wirtschaftskommissar Gentiloni nach der Eurogruppe

Erklärung der Eurogruppe

Erklärung von Exekutiv-Präsidentin Vestager zu Staatshilfen in der Coronakrise

COVID-19: EU-Kommission präsentiert koordinierte Maßnahmen für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus*
Presseinformation der EU-Kommission vom 13.03.2020.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.