30.06.2020 Brüssel. Die Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zur künftigen EU-Verbraucherpolitik gestartet. Verbraucherinnen und Verbraucher, Zivilgesellschaft, nationale Behörden und die Wissenschaft sind dazu aufgerufen, ihre Meinung zu vier verbraucherpolitischen EU-Initiativen abzugeben, die die Kommission 2020 und 2021 vorzulegen plant. Mit ihrer neuen Verbraucheragenda hat die Kommission unter anderem den grünen Wandel und die Folgen der Corona-Pandemie im Blick. Darüber hinaus will die Kommission die Richtlinie über Verbraucherkreditverträge überprüfen und die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit überarbeiten. Die Konsultation läuft bis zum 6. Oktober.
EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte: „Die Verlagerung vieler Verbraucheraktivitäten ins Internet, die Auswirkungen des Klimawandels und in jüngster Zeit die Coronavirus-Pandemie haben die Notwendigkeit eines neuen Blicks auf die wichtigsten Herausforderungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher unterstrichen.“ Die neue Verbraucheragenda soll einen neuen strategischen EU-Rahmen für die Verbraucherschutzpolitik schaffen.
Die Kommission möchte Rückmeldungen aus einem breiten Spektrum von Interessenträgern einholen, beispielsweise von Verbraucherinnen und Verbrauchern (darunter gefährdeten), Verbraucherorganisationen sowie Behörden, die an der Verbraucherschutzpolitik beteiligt oder die für Wettbewerb, Datenschutz, Digitalisierung und Umwelt zuständig sind.
Die Kommission will außerdem Verbraucherkreditgeber, Kreditvermittler, Kreditregister, Industrieverbände, Unternehmen, die Konsumgüter (Waren und Dienstleistungen) herstellen und verkaufen, Händler und Importeure, den Reparatursektor, große Online-Plattformen und andere Online-Vermittler konsultieren.
Die Konsultation richtet sich auch an Berufsverbände, Normungsorganisationen, Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme, Verbände von Menschen mit Behinderungen und älteren Personen, die entsprechenden Organisationen auf internationaler Ebene, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler, Akademiker, Sachverständigengruppen der Kommission, Mitglieder des Europäischen Parlaments, andere EU-Institutionen sowie nationale Parlamente.
Links zum Thema:
Commission launches public consultation on a New Consumer Agenda
Nachricht der EU-Kommission vom 30.06.2020.
Öffentliche Konsultation zur Verbraucherpolitik – die neue Verbraucheragenda der EU
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.