Innenkommissarin Johansson in Berlin: „Debatte um Migrationspolitik entdramatisieren“

27.10.2020 Brüssel/Berlin. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei politischen Gesprächen in Berlin unter anderem mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über das neue Asyl- und Migrationspaket der EU gesprochen. „Ich denke, es ist wichtig, die Debatte um die Migrationspolitik zu entdramatisieren, pragmatischer und nüchterner zu agieren, sich hinzusetzen und wirklich den Details zu widmen und Kompromisse zu finden, mit denen man auch arbeiten kann“, sagte Johansson am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Im Bundestag sprach Johansson über Instrumente im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet. Zudem nahm sie am mehrtägigen Weltgesundheitsgipfel teil, bei dem sie über Gesundheit von Migranten und Flüchtlingen sprach.

Im Deutschlandfunk nahm Johansson auch Stellung zu Medienberichten über die angebliche Verwicklung der EU-Grenzschutzagentur Frontex in das illegale Zurückweisen von Migranten durch die griechische Küstenwache. „Wenn sich Frontex tatsächlich an Push-back-Aktionen von Flüchtlingen beteiligt, ist das vollkommen inakzeptabel“, sagte Johansson. „Laut internationalem Recht ist man verpflichtet, Personen, die in Seenot geraten sind, zu helfen, sie zu retten – und das ist die einzig menschliche Reaktion, die es darauf gibt.“ Menschen hätten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Während ihres Berlin-Besuchs hat die Kommissarin zudem mit Bundestagsabgeordneten über den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gesprochen. „Wir müssen dringend über Online-Tools im Kampf gegen sexuellen Missbrauch entscheiden. Diese schrecklichen Verbrechen nehmen zu. Wir können Kinder retten und die Privatsphäre schützen. Wir können es im realen Leben, also können wir es auch im Netz“, sagte Johansson.

Neben Bundesinnenminister Horst Seehofer trifft die EU-Innenkommissarin während ihres Berlin-Besuchs auch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Staatsminister Michael Roth und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zusammen. Im Gespräch mit dem ARD-Journalisten Michael Stempfle nahm sie Fragen aus der Social-Media-Community der Tagesschau auf.

Links zum Thema:

Deutschlandfunk-Interview mit Ylva Johansson

Das neue Migrations- und Asylpaket: Fragen und Antworten

Tagesschau.de: Ylva Johansson im Social-Media-Interview mit Michael Stempfle

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.