12.12.2018 Brüssel – Die Europäische Kommission mahnt: Es bleibt nur noch wenig Zeit, um vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wichtige Gesetzesinitiativen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zum Abschluss zu bringen.

In ihrem gestern (11.12) vorgelegten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion hat die Kommission das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zu einer baldigen Einigung aufgerufen, unter anderem bei den Vorschlägen zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet sowie zur Modernisierung der EU-weiten Datenbanken für Strafverfolgungszwecke. Bereits gestern konnten sich Europäisches Parlament und Rat auf eine Stärkung der EU-weiten Cyberabwehr einigen.

Dabei einigten sich die Unterhändler auf eine Stärkung der EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA). Die Agentur kann nun die Mitgliedstaaten besser bei der Bewältigung von Bedrohungen und Angriffen im Bereich der Cybersicherheit unterstützen. Außerdem wird damit auch ein EU-Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung geschaffen, der die Cybersicherheit von Online-Diensten und von Endgeräten für Verbraucher stärkt.

Durch den Rechtsakt zur Cybersicherheit wird zudem ein EU-weit geltender europäischer Zertifizierungsrahmen für die Cybersicherheit von Produkten, Verfahren und Diensten geschaffen. Jetzt muss die neue Verordnung noch förmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU verabschiedet werden.

Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion

Die Kommission berichtet über die Fortschritte, die seit der Tagung des Europäischen Rates im Oktober beim Aufbau einer echten und wirksamen Sicherheitsunion erzielt wurden.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte dazu: „Wir haben bereits enorme Fortschritte bei unseren Bemühungen zum Aufbau einer Sicherheitsunion gemacht. Wir sind jetzt in der letzten Etappe dieser Legislaturperiode und müssen unsere Anstrengungen intensivieren, um die angefangene Arbeit zum Abschluss zu bringen. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir ein Europa schaffen, das schützt.“

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: „Nachdem die Mitgliedstaaten einen Beschluss über das Vorgehen gegen terroristische Inhalte im Internet gefasst haben, wollen wir als nächsten Schritt nun eine Einigung mit dem Europäischen Parlament anstreben. Außerdem möchten wir in den kommenden Tagen auch in der Frage der Modernisierung der EU-weiten Datenbanken für Strafverfolgungszwecke zu einer Einigung mit dem Parlament gelangen. Ferner bauen wir unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Desinformation und anderer Bedrohungen im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen aus. Der Aufbau der Sicherheitsunion hat höchste Priorität.“

In dem gestern vorgelegten Bericht konzentriert sich die Kommission auf drei für die Vollendung der echten und wirksamen Sicherheitsunion entscheidende Aspekte: 1) die Vervollständigung der Gesetzgebungsverfahren zu prioritären Sicherheitsdossiers, 2) die Durchsetzung neuer Sicherheitsgesetze in der gesamten EU und 3) die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen.

  • Verwirklichung der Sicherheitsinitiativen: Es gibt eine Reihe prioritärer Sicherheitsdossiers, die noch nicht vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen wurden. Hierzu zählen die Vorschläge, mit denen die Informationssysteme der EU in den Bereichen Sicherheit, Migration und Grenzmanagement interoperabel gemacht werden sollen. Besondere Priorität ist dabei der Annahme der Vorschläge zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet und zur Verbesserung des grenzübergreifenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln – die für die innere Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind – einzuräumen.
  • Neue Vorschriften durchsetzen: Neue Sicherheitsgesetze sind nur so gut wie ihre Umsetzung. Vor diesem Hintergrund fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die vereinbarten Vorschriften zu den folgenden Themen vorrangig umzusetzen: Fluggastdaten, Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, Zugang zu Waffen, Geldwäsche und Anwendung des Datenschutzrechts.
  • Abwehrfähigkeit stärken: Die EU hat konkrete Maßnahmen ausgearbeitet, um Desinformation in Europa und darüber hinaus zu bekämpfen, und Online-Plattformen aufgefordert, ihrer Verantwortung zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen nachzukommen. Zudem wurden Schritte unternommen, um den öffentlichen Raum weiter zu schützen – so wurden z. B. Leitfäden zu Systemen für den Schutz des öffentlichen Raums und zur Errichtung von Sicherheitsbarrieren ausgearbeitet – und um neue Sicherheitslösungen zu erforschen.

Darüber hinaus arbeitet die Kommission im Rahmen des EU-Internetforums weiterhin mit Internetunternehmen zusammen, um gegen terroristische Inhalte im Internet vorzugehen. Darüber hinaus hat die Kommission weitere 5 Mio. Euro aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) zur Verfügung gestellt, um der Radikalisierung entgegenzuwirken, indem Gemeinschaften und Jugendlichen verstärkt einbezogen werden (mehr Informationen hier), und ferner 12 Mio. Euro aus dem Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft, das über das EU-Internetforum zur Bekämpfung terroristischen Gedankenguts im Internet ins Leben gerufen wurde.

Und schließlich steht die innereuropäische Sicherheit auch im Zusammenhang mit unseren Maßnahmen, die über die EU-Grenzen hinausgehen. Zu diesem Zweck setzt die Kommission die Verhandlungen mit Kanada über ein Abkommen über Fluggastdatensätze fort. Die Kommission wird außerdem so bald wie möglich ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und dem Europarat über den grenzübergreifenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln vorschlagen. Zu künftigen Datenaustauschvereinbarungen im Rahmen von Europol gab es am 30. November 2018 eine erste Verhandlungsrunde mit der Türkei, zudem werden derzeit erste Gespräche mit Israel, Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko und Tunesien geführt.

Hintergrund

Das Thema Sicherheit ist seit Beginn der Amtszeit der Juncker-Kommission eine der durchgängigen politischen Prioritäten – angefangen bei den Politischen Leitlinien von Präsident Juncker vom Juli 2014 bis hin zur jüngsten Rede zur Lage der Union vom 12. September 2018.

Am 14. Dezember 2017 unterzeichneten der Präsident des Europäischen Parlaments, der amtierende Ratsvorsitz sowie der Präsident der Europäischen Kommission eine Gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für den Zeitraum 2018-2019, in der die zentrale Bedeutung eines besseren Schutzes der Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben und gleichzeitig gefordert wurde, diesen in den Mittelpunkt der Gesetzgebungstätigkeit der Union zu stellen. Priorität wurde dabei Initiativen eingeräumt, durch die sichergestellt wird, dass die Behörden der Mitgliedstaaten genau darüber informiert sind, wer die gemeinsame EU-Außengrenze überschreitet. Zudem sollen interoperable EU-Informationssysteme für Sicherheits-, Grenz- und Migrationsmanagement eingerichtet und die Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche gestärkt werden.

Richtschnur für die Arbeit der Kommission in diesem Bereich ist die Europäische Sicherheitsagenda. Sie enthält die wichtigsten Maßnahmen für eine wirkungsvolle Reaktion der EU auf Terrorismus und Sicherheitsbedrohungen. Dazu gehören das Vorgehen gegen Radikalisierung, die Stärkung der Cybersicherheit, das Kappen der Terrorismusfinanzierung sowie ein verbesserter Informationsaustausch. Seit der Annahme der Agenda wurden erhebliche Fortschritte bei ihrer Umsetzung erzielt und die Weichen für eine wirksame und echte Sicherheitsunion gestellt. Diese Fortschritte sind in den von der Kommission regelmäßig veröffentlichten Berichten dargelegt.

Weitere Informationen:

Factsheet: Ein Europa, das schützt

Mitteilung: Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion – Siebzehnter Fortschrittsbericht

Anhang

EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Erhöhung der Cybersicherheit in Europa

Lage der Union 2017 – Cybersicherheit: Kommission verbessert ihre Reaktionsfähigkeit bei Cyberangriffen

Factsheet zum Cybersicherheitspaket

Factsheet zur ENISA und zum EU-Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung

Alle Unterlagen in Bezug auf das Paket