Jährliches Kolloquium über Grundrechte 2018

27.11.2018 Brüssel/Straßburg – Umfrage der EU-Kommission: Bürger im Vorfeld der Europawahl in Sorge wegen Einflussnahme​. Das Thema des jährlichen Kolloquiums über Grundrechte 2018, das gestern und heute in Brüssel stattfindet, lautet „Demokratie in der EU“.

Mit dem Kolloquium soll bekräftigt werden, dass Demokratie ein gemeinsamer zentraler Wert sowohl der Europäischen Union als auch aller ihrer Mitgliedstaaten ist, und es soll erörtert werden, wie in der Europäischen Union und den Gesellschaften in Europa das Engagement für Demokratie erneuert werden kann. Die Debatte findet auch vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl und anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum richtigen Zeitpunkt statt.

Hochrangige nationale und europäische politische Entscheidungsträger, internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen, Vertreter von Medien und Social Media sowie der Bereiche Wirtschaft und Bildung, Angehörige von Rechtsberufen und viele andere suchen gemeinsam nach Wegen zur Förderung einer freien, offenen und gesunden demokratischen Beteiligung in einer Zeit der zunehmend geringen Wahlbeteiligung, des Populismus, der Digitalisierung und der Bedrohungen für die Zivilgesellschaft.

Unter dem Blickwinkel der demokratischen Aktivität im Allgemeinen und der anstehenden Europawahl wird ein großes Spektrum an Themen debattiert, unter anderem die Förderung der Teilnahme und Vertretung auf breiter Basis als Voraussetzung für inklusive demokratische Gesellschaften.

Eine gestern veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage gibt Aufschluss über die Erwartungen der Europäer an die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 und darüber, was sie zum Urnengang motivieren würde. In der Umfrage äußert sich die Mehrheit der Bürger besorgt, dass Desinformationskampagnen, Datenschutzverletzungen und Cyberangriffe den Wahlprozess stören werden.

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass die Europäer über Eingriffe in Wahlen beunruhigt sind:

• 61 % befürchten, dass Wahlen durch Cyberattacken manipuliert werden können,
• 59 % machen sich Sorgen, dass ausländische Akteure und kriminelle Gruppierungen Wahlen beeinflussen könnten,
• 67 % sind darüber beunruhigt, dass personenbezogene Daten, die online geblieben sind, für gezielte politische Botschaften genutzt werden könnten.

Dabei ist sich die Mehrzahl der Europäer (74-81 %) über das geeignete Vorgehen gegen diese Bedrohungen einig:

• durch mehr Transparenz auf Social-Media-Plattformen im Internet (einschließlich klarer Angaben dazu, wer hinter Werbeanzeigen steht);
• durch gleichberechtigten Zugang für alle politischen Parteien zu Online-Diensten, um um die Aufmerksamkeit der Wähler zu werben;
• durch ein Recht auf Stellungnahme in den sozialen Medien für Kandidaten oder politische Parteien;
• durch die Einführung derselben Ruhephase online, die schon für die traditionellen Medien gilt.

Die Juncker-Kommission arbeitet aktiv daran, die EU den europäischen Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen. Die Kommissionsmitglieder haben den Kontakt zu den Bürgern gesucht und seit dem Beginn ihrer Amtszeit an mehr als 1000 Bürgerdialogen teilgenommen.

Die Kommission hat mehrere Kampagnen gestartet, darunter EU Protects und die Kampagne EU and Me, die sich an jüngere Leute richtet. Um die Bürger zum Wählen zu motivieren, wird die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament vor der Wahl Sensibilisierungskampagnen durchführen.

Weitere Informationen:

Eurobarometer Demokratie und Wahlen – Bericht und Factsheets

Lage der Union 2018: Freie und faire Europawahlen gewährleisten

Jährliches Kolloquium über Grundrechte 2018