Keine Wettbewerbsbedenken: Deutschland darf Mobilfunk-Ausbau in Brandenburg fördern

16.12.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) deutsche Beihilfen in Höhe von 55 Millionen Euro zum Ausbau von Mobilfunknetzen in unterversorgten Gebieten in Brandenburg genehmigt. „Wir haben eng mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder in die Gebiete gelenkt werden, in denen der Bedarf an einer besseren Konnektivität besonders groß ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Heute ist uns mehr denn je bewusst, wie wichtig es ist, Ungleichheiten und die digitale Kluft zu verringern.“

Die von Deutschland angemeldeten Regelung soll den Bau der physischen Infrastruktur fördern, die für den Ausbau hochleistungsfähiger Mobilfunknetze im Land Brandenburg erforderlich ist. So sollen Beihilfen für die Errichtung der passiven Infrastrukturen (Masten, unbeschaltete Glasfaserleitungen, Leerrohre und Stromanschlüsse) für die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten (Sprach- und Datendienste) gewährt werden. Damit wird die Bereitstellung von mindestens 4G-Mobilfunkdiensten in Gebieten unterstützt, in denen derzeit entweder überhaupt keine Mobilfunkdienste oder bestenfalls 2G-Dienste verfügbar sind und in denen in den kommenden drei Jahren voraussichtlich kein privates Unternehmen entsprechende Investitionen tätigen wird.

Mobilfunknetzbetreiber und spezialisierte Bauunternehmen werden Zuwendungen in Form direkter Zuschüsse für den Bau und/oder Betrieb der mobilen Infrastruktur erhalten. Die Beihilfen werden auf der Grundlage offener, transparenter und diskriminierungsfreier Ausschreibungen gewährt.

Die geförderte Infrastruktur wird für alle interessierten Mobilfunknetzbetreiber zu gleichen und diskriminierungsfreien Bedingungen zugänglich sein. Darüber hinaus müssen sich die Mobilfunknetzbetreiber verpflichten, die Beihilfen nur für den Mobilfunkausbau in Gebieten zu verwenden, in denen sie derzeit keine Versorgungsauflagen zu erfüllen haben; dies gewährleistet den Mehrwert der Maßnahme. Da die Maßnahme die Versorgung mit mindestens 4G-Mobilfunkdiensten in Gebieten sicherstellen wird, die derzeit bestenfalls mit 2G-Technologie versorgt sind, wird die Regelung zu einer wesentlichen Verbesserung der Konnektivität führen.

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere mit Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), im Einklang steht und zur Erreichung der in der Mitteilung „Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ dargelegten strategischen Zielen der EU beiträgt.

Hintergrund

Die Regelung des Landes Brandenburg steht mit den strategischen Zielen der Gigabit-Mitteilung im Einklang, d.h. der Förderung der Konnektivität und der Gewährleistung des Zugangs zu mobilen Diensten flächendeckend an allen Orten in der EU, an denen Menschen leben und arbeiten, so auch in abgelegenen Gebieten. Gleichzeitig wird die Regelung dazu beitragen, Ungleichheiten und die digitale Kluft im Land Brandenburg zu verringern.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.54684 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Links zum Thema:

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Regelung im Umfang von 55 Mio. Euro zur Unterstützung des Ausbaus der für die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten im Land Brandenburg erforderlichen Infrastruktur
Presseinformation der EU-Kommission vom 16.12.2020.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.