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Vorlesen28.11.2018 Brüssel – Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 28.11) Bilanz über die jüngsten Entwicklungen bei der Risikominderung im Banken- sektor gezogen und über die Fortschritte auf dem Weg zu einem stabileren EU-Finanzsystem berichtet.
Auch wenn weiterhin einige Altlasten aus der Finanzkrise noch nicht bewältigt sind, ist die Entwicklung insgesamt sehr ermutigend: Der Anteil notleidender Kredite im europäischen Bankensektor ging im ersten Halbjahr 2018 weiter zurück und liegt nun bei durchschnittlich 3,4 Prozent, womit er sich wieder dem Stand von vor der Krise annähert.
Bezüglich der Kapitalmarktunion fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, dafür zu sorgen, dass noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 alle wichtigen Bausteine beschlossen werden. Von den Vorschlägen, die die Kommission in den letzten drei Jahren vorgelegt hat, beispielsweise für neue EU-weit verfügbare Produkte und Dienstleistungen, einfachere, klarere und verhältnismäßigere Vorschriften und eine effizientere Beaufsichtigung der Finanzindustrie, befinden sich die meisten noch im Gesetzgebungsprozess.
„Die Kapitalmarktunion spielt eine Schlüsselrolle für die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und des Euro. Stärker integrierte Finanzmärkte können Schocks besser auffangen, sodass sie gar nicht erst beim Steuerzahler ankommen. Tiefere und liquidere Kapitalmärkte in Europa werden auch dazu führen, dass die Marktteilnehmer in ihren täglichen Geschäften den Euro stärker nutzen,“ sagte der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung der beiden Mitteilungen im Vorfeld des Europäischen Rates und auf dem Euro-Gipfel im Dezember.
„Durch die Kapitalmarktunion sollen kleine und mittlere Unternehmen besseren Zugang zu Finanzmitteln erhalten und in Europa mehr Investitionsmöglichkeiten geboten werden. Wir wollen, dass sowohl die Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger das Potenzial der Binnenmärkte für Bank- und Finanzdienstleistungen voll ausschöpfen können. Deshalb zählen wir jetzt auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Rates, um rasch eine Einigung über die noch ausstehenden Maßnahmen, die wir im Rahmen der Agenda für die Bankenunion und die Kapitalmarktunion vorgeschlagen haben, zu finden“, fügte der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen hinzu.
Hintergrund
Die Kommission hat im März 2018 ein Maßnahmenpaket zum Abbau notleidender Kredite vorgeschlagen, das durch Beschleunigung der Risikominderung im EU-Bankensektor die Vollendung der Bankenunion weiter voranbringen soll. Die Maßnahmen betreffen vier Schlüsselbereiche und sollen gewährleisten, dass die Banken Mittel zur Deckung von Risiken im Zusammenhang mit neu ausgereichten Krediten, die als ausfallgefährdet eingestuft werden könnten, vorhalten; die Entwicklung von Sekundärmärkten, auf denen Banken ihre notleidenden Kredite an Kreditdienstleister und Anleger verkaufen können, fördern; in Ergänzung zu dem im November 2016 vorgelegten Vorschlag zu Insolvenzverfahren und Unternehmensumstrukturierungen die Schuldenbeitreibung erleichtern; Mitgliedstaaten, die dies wünschen, durch unverbindliche Leitlinien für die Einrichtung von Vermögensverwaltungsgesellschaften oder sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit notleidenden Krediten bei der Restrukturierung von Banken unterstützen.
Die Kapitalmarktunion soll Sparvermögen und Investitionen besser in Einklang bringen und das europäische Finanzsystem durch Förderung der privaten Risikoteilung, Erschließung alternativer Finanzierungsquellen und mehr Optionen für Kleinanleger und institutionelle Anleger stärken. Die Kapitalmarktunion ist Teil der dritten Säule der von der Kommission eingeleiteten Investitionsoffensive für Europa und eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der von der Juncker-Kommission als Priorität betrachteten Förderung von Wachstum und Beschäftigung, einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche. Die Kommission hat nun alle im Aktionsplan für die Kapitalmarktunion vom September 2015 und in ihrer Halbzeitbilanz vom Juni 2017 angekündigten Legislativvorschläge vorgelegt. Sie fordert die beiden gesetzgebenden Organe auf, jetzt zu handeln und noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 alle wichtigen Bausteine für eine vollständige Kapitalmarktunion umzusetzen.
Weitere Informationen:
Kapitalmarktunion – Fragen und Antworten
Factsheet Kapitalmarktunion
Factsheet Risikominderung in der Bankenunion