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Vorlesen14.12.2018 Brüssel/Straßburg – Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am Mittwoch (12.12) vorläufig auf eine Stärkung der Europäischen Katastrophenschutzverfahren geeinigt. Die von der EU-Kommission eingeleitete Initiative rescEU zur Stärkung der Katastrophenabwehr der EU sieht eine gemeinsame europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten vor, um bei Waldbränden und anderen Katastrophen grenzüberschreitende Hilfe noch besser mobilisieren zu können.
„Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, muss ihnen in Notsituationen konkrete Hilfe bringen. rescEU wird die konkrete Solidarität mit von Katastrophen betroffenen Mitgliedstaaten sicherstellen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
„Naturkatastrophen kennen keine Grenzen, und der Klimawandel macht Naturkatastrophen mit schweren Auswirkungen wahrscheinlicher. Mit rescEU wird unser derzeitiges Katastrophenschutzverfahren deutlich verstärkt. Die heutige positive Entwicklung bestätigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ich möchte dem Europäischen Parlament, insbesondere der Berichterstatterin Elisabetta Gardini und dem Verfasser der Stellungnahme zum Haushaltsplan Jose-Manuel Fernandes sowie dem österreichischen Vorsitz für die führende Rolle, die sie übernommen haben, danken. Das verbesserte Katastrophenschutzverfahren der EU bedeutet einen Ausbau der Kapazitäten, eine effizientere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und vor allem eine wirksamere Solidarität mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Dies ist eine europäische Lösung für eine europäische Herausforderung“, fügte der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides hinzu.
Stärkung der europäischen Kapazitäten für die Katastrophenabwehr:
Die EU wird ihre Abwehrkapazitäten durch folgende Maßnahmen ausbauen:
- Einrichtung einer gemeinsamen europäische Reserve von Kapazitäten zur Katastrophenbewältigung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten; sie soll Löschflugzeuge sowie andere Ressourcen umfassen, mit denen auf Situationen wie medizinische Notfälle oder chemische, radiologische und nukleare Vorfälle reagiert werden kann;
- Kofinanzierung der operativen Kosten, wenn die rescEU-Kapazitäten für Maßnahmen im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens eingesetzt werden;
- Kofinanzierung der Entwicklung von rescEU-Kapazitäten;
- Aufstockung der finanziellen Unterstützung für im Europäischen Katastrophenschutz-Pool registrierte Kapazitäten, einschließlich Anpassung, Instandsetzung, operative Kosten (innerhalb der Union) und Transportkosten (außerhalb der Union).
Verstärkte Katastrophenprävention und -vorsorge
Die EU wird die Mitgliedstaaten verstärkt bei der Verbesserung ihres Katastrophenrisikomanagements unterstützen:
- Einführung eines vereinfachten Berichterstattungsrahmens, bei dem der Schwerpunkt auf den wichtigsten Risiken grenzüberschreitender Natur und Risiken mit geringer Wahrscheinlichkeit, aber hohen Auswirkungen liegt;
- Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer bestehenden Maßnahmen durch einen Konsultationsmechanismus, Entsendung von Expertenmissionen und Empfehlungen für das weitere Vorgehen;
- Austausch von Wissen und Erfahrungen durch ein neues EU-Wissensnetzwerk für den Katastrophenschutz.
Nach der heutigen politischen Einigung muss der Text noch förmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union angenommen werden.
Hintergrund
Warum brauchen wir rescEU? Das EU-Katastrophenschutzverfahren stützt sich derzeit auf ein System, über das die EU die freiwilligen Beiträge der teilnehmenden Staaten koordiniert und dem Land, das um Unterstützung ersucht hat, zur Verfügung stellt. Die Koordinierung der Hilfsangebote ist Aufgabe des Europäischen Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen mit Sitz in Brüssel. In den letzten Jahren haben Wetterextreme und andere Phänomene die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, sich gegenseitig zu helfen, schwer auf die Probe gestellt, insbesondere dann, wenn mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig von der gleichen Art von Katastrophe betroffen waren. In solchen Fällen verfügt die EU über keine Kapazitätsreserve, um überforderten Mitgliedstaaten zu helfen. Angesichts der neuen Risikolandschaft müssen zudem kollektive Überlegungen darüber angestellt werden, welche Kapazitäten erforderlich sind, um Risiken mit geringer Wahrscheinlichkeit und potenziell hohen Auswirkungen zu begegnen – diese Kapazitäten fehlen bislang in den Mitgliedstaaten.
Die Europäische Union war mit einer großen Anzahl von Katastrophen konfrontiert, die Menschenleben forderten und andere schwerwiegende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinschaften, die Wirtschaft und die Umwelt hatten. Allein im Jahr 2017 kamen in Europa 200 Menschen bei Naturkatastrophen ums Leben. Auch die wirtschaftlichen Kosten sind enorm: Im Jahr 2016 beliefen sich die Schäden auf dem europäischen Kontinent auf knapp 10 Mrd. Euro.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung: rescEU: Kommission begrüßt vorläufige Einigung über Stärkung der Katastrophenschutzmaßnahmen der EU
Factsheet – rescEU: eine verstärkte gemeinsame europäische Katastrophenreaktion