Kommission bewertet nationale Energie- und Klimapläne © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

14.10.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den Bericht zur Lage der Energieunion 2020 verabschiedet. In den Einzelbewertungen der 27 nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) werden der Pfad und die Ambitionen jedes Mitgliedstaats zu den Klima- und Energiezielen für 2030 analysiert. Die Kommission ermuntert Deutschland, im Rahmen des europäischen Aufbauplans „Next Generation EU“ beispielsweise in nachhaltigen Verkehr und umweltfreundliche Energieinfrastruktur zu investieren, Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen und Engpässe etwa beim Ausbau von Stromnetzen durch einfachere Verwaltungsverfahren zu beseitigen.

Es ist der erste Bericht ist der erste seit der Annahme des europäischen Grünen Deals und beleuchtet den Beitrag der Energieunion zu den langfristigen Klimazielen Europas. Die Gesamtbewertung zeigt, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Klimaziele für 2030 zu erreichen und dabei zumeist gute Fortschritte machen. In den Berichten wird hervorgehoben, welchen Beitrag der Energiesektor zur Überwindung der durch COVID-19 verursachten Wirtschaftskrise leisten kann. Die Energieunion hat sich bislang angesichts der für unsere Energiesysteme und die Arbeitskräfte im Energiebereich durch die Pandemie entstandenen Herausforderungen als robust erwiesen.

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Der Energiesektor spielt eine entscheidende Rolle bei der Verringerung der Emissionen und der Verwirklichung des europäischen Grünen Deals. Der heute vorgelegte Bericht zur Lage der Energieunion zeigt die Fortschritte auf, die wir machen, sowie die Herausforderungen und Chancen, die vor uns liegen. Die Investitionen und Reformen, die wir eingeleitet haben, müssen den grünen Aufschwung vorantreiben und uns auf den richtigen Weg bringen, damit wir bis 2050 klimaneutral werden.“

Energie-Kommissarin Kadri Simson fügte hinzu: „Die nationalen Energie- und Klimapläne sind ein wesentliches Instrument unserer Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Planung der Strategien und Investitionen für einen grünen und gerechten Übergang. Jetzt ist es an der Zeit, diese Pläne in die Tat umzusetzen und sie zu nutzen, um uns mit neuen Arbeitsplätzen und einer wettbewerbsfähigeren Energieunion aus der Covid-19-Krise zu führen.“

Der Bericht befasst sich mit den fünf Dimensionen der Energieunion – Dekarbonisierung einschließlich erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Er enthält Leitlinien für die rasche Umsetzung der nationalen Energie- und Klimapläne und dazu, wie durch energiebezogene Investitionen und Reformen die wirtschaftliche Erholung in der EU angekurbelt werden kann. Es wird aufgezeigt, wie die Mitgliedstaaten durch eine Reihe von Flaggschiff-Finanzierungsprogrammen im Rahmen des Aufbauplans NextGenerationEU unterstützt werden können.

Der diesjährige Bericht zur Lage der Energieunion wird erstmals von einer Analyse der Energiesubventionen begleitet, in der eindeutig festgestellt wird, dass bessere Daten über Energiesubventionen benötigt werden und größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Subventionen, die Erzeugung und Verbrauch fossiler Brennstoffe fördern, zu verringern. Außerdem wurde heute ein Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit sauberer Energie veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass es der EU-Industrie gelungen ist, die Chancen der Umstellung auf saubere Energie zu nutzen. Die Branche übertrifft in Bezug auf Wertschöpfung, Arbeitsproduktivität und Beschäftigungswachstum die konventionellen Energietechnologien. Darüber hinaus nahm die Kommission Fortschrittsberichte zum Energiebinnenmarkt, zu Energiepreisen und -kosten, zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien an.

Hintergrund

Bewertungen der 27 nationalen Energie- und Klimapläne (NECP): Nach der im September veröffentlichten EU-weiten Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne hat die Kommission heute Einzelbewertungen der nationalen Energie- und Klimapläne veröffentlicht, die für jeden Mitgliedstaat Empfehlungen für die potenzielle Nutzung der Aufbau- und Resilienzfazilität enthalten.

Anhang zu Energiesubventionen: In diesem ersten Überblick über die Energiesubventionen der Mitgliedstaaten stellt die Kommission fest, dass viele nationale Energie- und Klimapläne weder ein vollständiges Bild noch einen konkreten Zeitplan und keine Schritte zur schrittweisen Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe enthalten, die sich pro Jahr auf 50 Mrd. Euro belaufen.

Anhang zum Energiebinnenmarkt: Dieser Anhang gibt einen aktuellen Überblick über den Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt und kommt zu dem Schluss, dass gute Fortschritte erzielt wurden, aber weitere Anstrengungen zur vollständigen Integration der Märkte erforderlich sind.

Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit sauberer Energie: Der Schwerpunkt dieses Berichts liegt auf sechs zentralen sauberen Energietechnologien, mit denen die EU ihre Ziele für 2030 und 2050 erreichen will: Photovoltaik, Offshore-Windenergie, Meeresenergie, erneuerbarer Wasserstoff, Batterien und intelligente Stromnetze.

Bericht über Energiepreise und ‑kosten: Dieser Bericht befasst sich ausführlich mit Energiepreisen und Kostenentwicklungen in Europa und der Welt, wobei hervorgehoben wird, dass der Anteil, den die privaten Haushalte für Energie ausgeben, seit 2012 für alle Einkommensgruppen gesunken ist.

Fortschrittsbericht zur Energieeffizienz: Der Bericht befasst sich mit den Fortschritten bei der Verwirklichung des langfristigen Energieeffizienzziels. Eine vorläufige Analyse zeigt zwar, dass die COVID-19-Krise erhebliche Auswirkungen auf die Energienachfrage hatte, aber die Mitgliedstaaten werden ihre Anstrengungen verstärken müssen, um eine positive Entwicklung aufrechtzuerhalten.

Fortschrittsbericht zu erneuerbaren Energien: In dem Bericht wird hervorgehoben, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix der EU-27 18,9 Prozent erreicht hat, und dass die EU voraussichtlich ihre Zielvorgaben für erneuerbare Energien für 2020 übertreffen wird.

Links zum Thema:

Lage der Energieunion: Fortschritte bei der Umstellung auf saubere Energie und Ausgangsbasis für einen grünen Aufschwung
Presseinformation der EU-Kommission vom 14.10.2020.

Memo (Fragen und Antworten) zum Bericht zur Lage der Union, den nationalen Energie- und Klimaplänen und den begleitenden Berichten

Bericht zur Lage der Energieunion und Anhang des Berichts zur Lage der Energieunion

Website zum Bericht zur Lage der Energieunion 2020

27 nationale Energie- und Klimapläne (NECP)

EU-weite Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne

Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit sauberer Energie

Anhang zu Energiesubventionen

Fortschrittsbericht zur Energieeffizienz

Fortschrittsbericht zu erneuerbaren Energien

Anhang zum Energiebinnenmarkt

Bericht über Energiepreise und ‑kosten

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.