Kommission konsultiert Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen

12.11.2020 Brüssel. Vor der geplanten Überarbeitung der EU-Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen bittet die Europäische Kommission die Öffentlichkeit um ihre Kommentare. Die Leitlinien ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Umweltschutz- und Energieprojekte unter bestimmten Bedingungen staatlich zu unterstützten. Sie stellen sicher, dass öffentliche Beihilfen zu gemeinsamen europäischen Zielen wie der Dekarbonisierung beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren.

Die kürzlich von der Kommission veröffentliche Eignungsprüfung der Leitlinien hat ergeben, dass sie zwar Wirkung zeigen, jedoch weiter angepasst werden müssen, um neue Technologien und Unterstützungsformen sowie geänderte umwelt- und energiepolitische Vorschriften abzubilden. Interessierte Kreise können bis 7. Januar 2021 an der Konsultation teilnehmen.

Links zum Thema:

State aid: Commission invites comments on revision of Guidelines on State aid for environmental protection and energy
Nachricht der EU-Kommission vom 12.11.2020.

Öffentliche Konsultation zu den EU-Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Eignungsprüfung

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.