Kommission legt Vorschlag zu Erdgas- und Kernenergieaktivitäten in der EU-Taxonomie vor

31.12.2021 Brüssel. Die Europäische Kommission hat am Freitag (31. Dezember) einen Vorschlag zu Erdgas- und Kernaktivitäten in der EU-Taxonomie vorgelegt. Nun wird eine Konsultation mit einer Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten über den Entwurf eingeleitet.
Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten kam die Kommission zu der Auffassung, dass Erdgas und Kernenergie die Transition zu kohlenstoffarmen Energiesystemen erleichtern. Unter klaren und strengen Bedingungen können sie als mit der Taxonomie-Verordnung vereinbar eingestuft werden.

Die EU-Taxonomie listet Arten der Energieerzeugung auf, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sich in Richtung Klimaneutralität zu bewegen. Durch die dadurch entstehende Orientierung für Anleger und Investoren sollen private Investitionen mobilisiert werden, welche dabei helfen sollen in den nächsten 30 Jahren klimaneutral zu werden.

Nach der Konsultation soll die ergänzende Rechtsverordnung noch im Januar von der Kommission angenommen werden. Ähnlich wie beim ersten delegierten Rechtsakt zur Klimataxonomie haben das Europäische Parlament und der Rat vier Monate Zeit, das Dokument eingehend zu analysieren und gegebenenfalls Einwände dagegen zu erheben. Im Einklang mit der Taxonomie-Verordnung können beide Organe eine Verlängerung der Frist um zwei weitere Monate beantragen.

Der Rat kann mit umgekehrter verstärkter qualifizierter Mehrheit Einwände erheben (das bedeutet, dass mindestens 72 Prozent der Mitgliedstaaten, also mindestens 20 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, nötig sind, um Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben). Das Europäische Parlament seinerseits kann mit einfacher Mehrheit (also mindestens 353 Mitglieder des Europäischen Parlaments) Einwände erheben.

Sofern keines der beiden gesetzgebenden Organe innerhalb des Prüfungszeitraums Einwände erhebt, wird der (ergänzende) delegierte Rechtsakt nach Ablauf des Prüfungszeitraums in Kraft treten und anwendbar sein.

Links zum Thema:

EU-Taxonomie: Kommission leitet Konsultationsprozess zu ergänzender Rechtsverordnung über bestimmte Kernenergie- und Erdgasaktivitäten ein

Factsheet – Wie fügt sich die EU-Taxonomie in den Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen ein?  

Website der GD FISMA zum nachhaltigen Finanzwesen

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.