Kommission setzt sich für Sicherheit von Journalisten in der EU ein

23.03.2021 Brüssel. Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen Dialog über den Schutz von Journalistinnen und Journalisten in der EU gestartet. Im Rahmen des Europäischen Nachrichtenmedienforums diskutiert die Kommission bis 25. März mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Medienunternehmen, Medienräten, des Europäischen Parlaments, der Mitgliedsstaaten, der Regulierungsbehörden sowie internationaler Partner darüber, wie Journalistinnen und Journalisten ihre für die Demokratie wichtige Arbeit sicher ausüben können. „Die Morde an den investigativen Journalisten Daphne Caruana Galizia und Ján Kuciak hätten ein Weckruf für die Europäische Union sein müssen. Aber die Bedrohungen und Angriffe gegen Journalisten nehmen zu, sie sind Bedrohungen und Angriffe gegen die Demokratie als Ganzes“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz.

„Zum ersten Mal überhaupt arbeitet die Kommission an einer Initiative, die sich der Sicherheit von Journalisten widmet und die vor Ort spürbare Verbesserungen bringen soll“, so Jourová weiter. Binnenmarktkommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Die Medienfreiheit kann nicht als gesichert angesehen werden, wir müssen sie aktiv verteidigen, insbesondere im digitalen Zeitalter und angesichts der erhöhten Gefahr von Online-Angriffen. Wir müssen sicherstellen, dass Journalisten ihre entscheidende Rolle in unseren Demokratien spielen können, indem wir dafür sorgen, dass sie in völliger Sicherheit arbeiten. Heute leiten wir eine Debatte darüber ein, wie wir ihren Schutz verbessern, ihre Zusammenarbeit erleichtern und ihnen helfen können, die notwendigen digitalen Fähigkeiten aufzubauen.“

Der heute gestartete Dialog ist ein wichtiger Schritt bei der Vorbereitung der Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten, die die Kommission in diesem Jahr den Mitgliedstaaten vorlegen wird.

Das Forum und die Empfehlung sind Teil einer Reihe von Initiativen, die sich mit Bedrohungen der Medienfreiheit und des Pluralismus in der EU befassen, wie sie im Europäischen Aktionsplan für Demokratie angekündigt wurden. Dazu gehört auch eine Initiative zur Bekämpfung des Klagemissbrauchs im Zusammenhang mit strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP-Klagen).

Der Europäische Aktionsplan für Demokratie geht Hand in Hand mit dem Aktionsplan für die Medien und den audiovisuellen Sektor, der letzterem bei der Erholung und der optimalen Nutzung des digitalen Wandels helfen soll.

Links zum Thema:

La Commission lance le Forum européen des médias d’information avec un dialogue sur la sécurité des journalistes
Nachricht der EU-Kommission vom 23.03.2021.

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.