Kommission stockt Mittel für Rückholflüge und Vorrat an medizinischer Ausrüstung auf © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

27.03.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) vorgeschlagen, 75 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, um die Mitgliedstaaten bei der Rückholung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu unterstützen und die Mittel für die Bevorratung medizinischer Ausrüstung im Rahmen von rescEU aufzustocken. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: “Die sichere Rückkehr unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine Priorität. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um sicherzustellen, dass sie in diesen schwierigen Zeiten so bald wie möglich zu ihren Familien zurückkehren können.” Zudem soll die Gesamtmittelausstattung des ersten rescEU-Vorrats an medizinischer Ausrüstung auf 80 Millionen Euro aufgestockt werden.

Lenarčič führte weiter aus: “Ich möchte den Mitgliedstaaten für ihre Unterstützung bei diesen Bemühungen danken. Unser Zentrum für die Koordinierung von Notfallmaßnahmen arbeitet weiterhin rund um die Uhr mit den Mitgliedstaaten zusammen, um ihren Anfragen nachzukommen.”

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte: “Die heutige Maßnahme ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der EU-Haushalt Mehrwert schaffen kann, wenn und wo er am nötigsten gebraucht wird. Sie veranschaulicht die Solidarität und Zusammenarbeit in Europa.”

Rückholflüge

Dank der vom Katastrophenschutzverfahren der Union organisierten und von der EU kofinanzierten Rückholflüge wurden seit Beginn des Ausbruchs bereits 2312 Menschen aus China, Japan, den USA, Marokko, Tunesien, Georgien, den Philippinen und Cabo Verde nach Europa zurückgeholt. Für die kommenden Tage sind über 80 weitere Rückholflüge geplant.

Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU übernimmt die EU auf der Grundlage des Grundsatzes der Solidarität einen Teil der Kosten für Rückholflüge, bei denen Staatsangehörige mehrerer Mitgliedstaaten befördert werden.

Vorrat im Rahmen von RescEU

Durch diesen Vorschlag der Europäischen Kommission wird die Gesamtmittelausstattung des ersten rescEU-Vorrats an medizinischer Ausrüstung (Beatmungsgeräte, Schutzmasken und wesentliche medizinische Geräte) auf 80 Millionen Euro aufgestockt.

Weitere Elemente des Berichtigungshaushaltsplans

Die Kommission legt den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans (EBH) vor. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag zur Neuzuweisung eines Teils der für das Jahr veranschlagten EU-Ausgaben unter Berücksichtigung der aktuellsten Prioritäten, wodurch die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen sichergestellt werden sollen.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans sieht ferner Folgendes vor:

– 350 Millionen Euro an finanziellem Beistand für Griechenland für das Migrationsmanagement zur Aufstockung der 350 Millionen Euro an Soforthilfe, die bereits im Einklang mit der Zusage von Präsidentin von der Leyen während ihres Besuchs in Griechenland zur Verfügung gestellt werden

– 3,6 Millionen Euro für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, um die Fähigkeit zur Ermittlung, Bewertung und Kommunikation von Gefahren für die menschliche Gesundheit durch übertragbare Krankheiten zu verbessern und insbesondere die Expertenkapazität angesichts der COVID-19-Krise zu erhöhen.

– 100 Millionen Euro für den Wiederaufbau Albaniens nach dem verheerenden Erdbeben, das das Land am 26. November 2019 heimgesucht hat. Damit erfüllt die Kommission einen Teil ihrer Zusage in Höhe von 115 Millionen Euro und der Gesamtzusage in Höhe von 1,15 Milliarden Euro.

– 3,3 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) zur Aufstockung ihres Haushalts 2020. Durch die Mittel wird die EUStA in die Lage versetzt, beispielsweise schneller qualifiziertes Personal einzustellen und IT-Ausrüstung zu erwerben, um mit der Bearbeitung der ersten Fälle zu beginnen. Zusammen mit der bereits Anfang dieses Jahres mobilisierten Unterstützung der EUStA bei der Fallbearbeitung werden die Mittel der EUStA somit für 2020 um insgesamt 48 % erhöht.

Nächste Schritte

Das Europäische Parlament und der Rat werden nun ersucht, die Haushaltsänderungen so schnell wie möglich zu billigen, um sicherzustellen, dass die Mittel rasch dort verfügbar sind, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Links zum Thema:

Website Coronavirus-Krisenreaktion der Europäischen Kommission

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.