Konferenz über die Zukunft Europas: EU ebnet Weg für Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern für mehr Demokratie

10.03.2021 Brüssel. Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Portugals Premierminister und António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Mittwoch) die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas unterzeichnet. „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger Europas ein, sich mit ihrer Stimme zu beteiligen und gemeinsam mit uns das Europa von morgen zu schaffen. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind klar: Sie möchten Mitspracherecht über die Zukunft Europas und über die Themen haben, die sich auf ihren Alltag auswirken. Unser heutiges Versprechen ist ebenso klar: Wir haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Wir hören Ihnen zu und handeln danach“, sagte von der Leyen.

Parlamentspräsident Sassoli sagte: „Der heutige Tag ist ein Neubeginn für die Europäische Union und die Bürgerinnen und Bürger Europas. Die Konferenz über die Zukunft Europas wird allen Bürgerinnen und Bürgern Europas und unserer Zivilgesellschaft die einzigartige Gelegenheit bieten, die Zukunft Europas als gemeinsames Projekt einer funktionierenden Demokratie in Europa zu gestalten. Wir rufen Sie auf, sich mit Ihrer Stimme daran zu beteiligen und das Europa von morgen mitzugestalten, das IHR Europa sein wird.“

Ziel der Konferenz ist es, die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Gestaltung politischer Strategien der EU zu beteiligen. Die Konferenz wird ein neues öffentliches Forum geschaffen für eine offene Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas über Themen, die sie bewegen und ihren Alltag beeinflussen.

Die Gemeinsame Erklärung enthält eine Liste möglicher Themen für die Konferenz. Darin finden Gesundheit, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, digitaler Wandel, die Rolle der EU in der Welt und Wege zur Stärkung der demokratischen Prozesse der Europäischen Union Berücksichtigung. Diese Themen stimmen mit den übergeordneten Prioritäten der EU und den von den Bürgerinnen und Bürgern in Meinungsumfragen angesprochenen Themen überein. Letztendlich werden die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, welche Themen auf der Konferenz erörtert werden.

Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission hatten bereits eine Eurobarometer-Sonderumfrage zur Zukunft Europas veröffentlicht, die zwischen dem 22. Oktober und dem 20. November 2020 in den 27 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurde. Aus der Umfrage geht hervor, dass die überwiegende Mehrheit (92 Prozent) der Befragten aus allen Mitgliedstaaten fordert, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen über die Zukunft Europas stärker zu berücksichtigen. Drei Viertel der Europäerinnen und Europäer sind der Ansicht, dass die Konferenz positive Auswirkungen auf die Demokratie in der EU haben wird: 76 Prozent sehen in ihr einen bedeutenden Fortschritt für die Demokratie in der EU (25 Prozent stimmen voll und ganz zu, 51 Prozent stimmen eher zu).

Nächste Schritte

Die Konferenz steht unter der Schirmherrschaft der drei Organe, die durch die Präsidenten in ihrer Eigenschaft als gemeinsamer Vorsitz vertreten werden. In Kürze wird ein Exekutivausschuss gebildet, der die drei Organe gleichermaßen vertritt und in dem die nationalen Parlamente Beobachterstatus erhalten. Der Exekutivausschuss wird die Arbeit der Konferenz beaufsichtigen und ihre Plenarsitzungen vorbereiten, einschließlich der Beiträge der Bürgerinnen und Bürger.

Hintergrund

In der Gemeinsamen Erklärung werden Umfang, Struktur, Ziele und Grundsätze der Konferenz dargelegt. Sie gibt den Rahmen vor für Veranstaltungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern getragen und in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und Interessenträgern auf allen Ebenen, mit nationalen und regionalen Parlamenten, dem Ausschuss der Regionen, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Sozialpartnern und der Wissenschaft ausgerichtet werden. Ihre Teilhabe ist von entscheidender Bedeutung, um eine möglichst große Reichweite und ein möglichst breites Engagement zu gewährleisten.

Die Konferenz wird unter Wahrung der COVID-19-Hygienevorschriften verschiedene Foren nutzen, darunter digitale und auch physische Formate. Über eine interaktive mehrsprachige digitale Plattform können die Bürgerinnen und Bürgern und Interessenträger ihre Ideen online einreichen und an Veranstaltungen teilnehmen bzw. diese organisieren. Die auf europäischer Ebene organisierten europäischen Bürgerforen werden übertragen und alle Online-Beiträge werden veröffentlicht.

Links zum Thema:

Konferenz über die Zukunft Europas: Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern für mehr Demokratie – Aufbau eines resilienteren Europas
Presseinformation der EU-Kommission vom 10.03.2021.

Rede von Präsidentin von der Leyen zur Zukunftskonferenz

Konferenz über die Zukunft Europas

Gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas

EU-weite Umfrage zeigt Unterstützung der Europäerinnen und Europäer für den Start der Konferenz zur Zukunft Europas
Presseinformation der EU-Kommission vom 09.03.2021.

Konferenz zur Zukunft Europas – überarbeiteter Standpunkt des Rates (3. Februar 2021)

Mitteilung der Kommission – Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas (22. Januar 2020)

Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas (15. Januar 2020)

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.