Lage der Union 2018: Die Stunde der Europäischen Souveränität

12.09.2018 Straßburg – Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker‚ hat heute vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2018 gehalten.

In der Ansprache stellte er seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und führte aus, wie die Europäische Union den in der Vorjahresrede präsentierten „Fahrplan für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union“ weiter voranbringen kann.

Angesichts einer zunehmend instabilen Weltlage betonte Präsident Juncker, dass Europa souveräner werden müsse, um auf der weltpolitischen Bühne eine Führungsrolle einnehmen zu können.

Kommissionspräsident Juncker sagte heute: „Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns. Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Es ist an der Zeit, dass Europa das entwickelt, was ich „Weltpolitikfähigkeitˮ nenne – die Fähigkeit, die Geschicke der Welt als Union mitzugestalten. Es ist an der Zeit, dass Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird. Europäische Souveränität erwächst aus der nationalen Souveränität unserer Mitgliedstaaten – sie soll diese nicht ersetzen. Wenn die Nationalstaaten – da wo es nötig ist – Souveränität bündeln, werden sie dadurch nur an Stärke gewinnen.“

Die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2018 vor dem Europäischen Parlament ist hier verfügbar. Der vollständige Wortlaut der Rede ist an der gleichen Stelle einsehbar.

Der Rede von Präsident Juncker im Europäischen Parlament ließ die Europäische Kommission unmittelbar Taten folgen: Sie brachte 18 konkrete Initiativen in den Bereichen Migration und Grenzmanagement, Sicherheit, freie und sichere Wahlen, EU-Partnerschaft mit Afrika sowie zur EU als globalem Akteur auf den Weg. Diese Vorschläge sollen bis zum Gipfeltreffen in Sibiu im Mai 2019 und vor den Europawahlen 2019 für die Bürgerinnen und Bürger positive und greifbare Ergebnisse hervorbringen.

Weitere Informationen:

Sämtliche Informationen über die Rede zur Lage der Europäischen Union 2018, einschließlich der Absichtserklärung, finden sich auf dieser Website.

Nähere Angaben zu den einzelnen Vorschlägen sowie das Pressematerial zu dem jeweiligen Thema sind über die nachstehenden Links abrufbar:

  • Sicherheit: Neue Regeln zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet; Maßnahmen zur Gewährleistung freier und fairer Europawahlen; Ausweitung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung des grenzübergreifenden Terrorismus; und Initiativen um in Cyber-Sicherheit zu investieren;
  • Reformen in Bezug auf Migration und Grenzmanagement: Eine besser ausgestattete Asylagentur der Europäischen Union; eine voll ausgerüstete Europäische Grenz- und Küstenwache; strengere EU-Vorschriften für die Rückführung; legale Migration;
  • Afrika und Investitionsoffensive: Afrika und Investitionsoffensive: ein neues afrikanisch-europäisches Bündnis zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und zur Förderung von Investitionen und Arbeitsplätzen; eine effizientere Finanzarchitektur zur Unterstützung von Investitionen außerhalb der EU;
  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Effizientere Beschlussfassung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik;
  • Zeitumstellung: Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit;
  • Bekämpfung von Geldwäsche: Stärkere Überwachung der Bekämpfung von Geldwäsche zur Stabilisierung des Banken- und Finanzsektors.